Guten Morgen aus Berlin. Während heute das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil verkündet, das die Haushaltspolitik in Krisenzeiten deutlich beeinflussen kann, gehen die Haushaltsberatungen in die Schlußrunde und an Konflikten mangelt es nicht. Das zeigte gestern auch die Diskussion in der SPD Fraktionssitzung und in anderen Fraktionsgremien. Im übrigen war gestern die öffentliche Veranstaltung des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan. Im gut besuchten Foyer des Paul-Löbe-Hauses wurde in zwei Diskussionsrunden mit den Obleuten des Untersuchungsausschusses und mit externen Experten sowie dem Publikum über erste Lehren aus dem Afghanistaneinsatz sowie die Verantwortung von Parlament und Regierung diskutiert und es war insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung, die einen Einblick in unsere Aufklärungsarbeit geben sollte. Später war ich dann noch bei der¥Phönix-Runde“, bei der ich mit der Kollegin Agnes Strack-Zimmermann, dem Militärhistoriker Sönke Neitzel und dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes André Wüstner über die Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr diskutierte. Das war hinreichend kontrovers und meine Rolle war es, auch über diplomatische Anstrengungen zu sprechen und nicht ausschließlich auf militärische Perspektiven für die internationale Politik zu setzen - bei aller Notwendigkeit von Wehrhaftigkeit und der Fähigkeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung. Diplomatie und Friedenspolitik, Rüstungskontrolle und Abrüstung sind Themen, die im wehenden Zeitgeist weniger Fürsprecher finden. Das gilt übrigens zum Teil auch für Humanität im Umgang mit aktuellen Krisen und Konflikten. Rhetorische und moralische Entschiedenheit sind dagegen sehr gefragt und manche öffentliche Beiträge verraten deutlich mehr Meinung als Ahnung. Geschichtskenntnisse sind dagegen nicht in jeder Diskussion zu bemerken. Heute tagt der Auswärtige Ausschuss. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium steht heute auf meinem Tagesprogramm. Dazu kommen am Abend zwei Diskussionsrunden beim Deutschlandfunk und bei NDR Info. Sehr herausfordernde Zeiten in vielerlei Hinsicht. Standfestigkeit und Professionalität sind mehr denn je vonnöten und Orientierungslosigkeit in erschreckendem Maße verbreitet. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Bob Seger - Like a Rock Schönen Mittwoch
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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