Guten Morgen aus Berlin. Der erste Schnee bringt auch den Winter nach Berlin. Gestern stand eine Klausurtagung der SPD Arbeitsgruppe für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan mit Vorbereitungen für die zweite Halbzeit unserer Arbeit. Am Abend beschäftigte sich die SPD Bundestagsfraktion mit der Haushaltssituation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu wird der Bundeskanzler Olaf Scholz heute Morgen eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgeben und deutlich machen, dass die Ampelkoalition diese Herausforderung meistern wird. In Zeiten von vielen Krisen und internationalen Brennpunkten überall kann und muss die dritt- bzw. Viertgrößte Volkswirtschaft der Welt (je nach Wertung vor oder hinter Japan) Stabilität beweisen. Corona, Ukraine- und Nahostkrieg, Inflation und Klimakrise, all das verlangt besonnene und zugleich tatkräftige Antworten und nicht Parteitaktik, Selbstbeschäftigung, oder Larmoyanz. Auch Fiskalfundamentalismus und Theoriedebatten bzw. Neoliberale Orthodoxie würden allenfalls unsere internationalen Wettbewerber erfreuen. Während die USA massiv in ihren Inflation Reduction Act investieren, sollen wir die ¥schwäbische Hausfrau“ reaktivieren? Das ist doch Satire. Das war gestern auch das Thema bei ¥Hart Aber Fair“ in der ARD, wo ich mal wieder zu Gast war und mit Ralph Brinkhaus, Konstantin Kuhle, Henrike Roßbach, Wolfgang Weber über die Lage diskutierte. Während Markus Söder über Neuwahlen phantasierte und ja schon in der. Causa Aiwanger seine bescheidene politische Kragenweite demonstrierte, gebieten Vernunft und Verantwortung unsere Arbeit zu tun, Probleme zu lösen und auch die kommunikative Performance der Ampelkoalition zu verbessern, statt den rechtsradikalen Demokratiefeinden ein politisches Konjunkturprogramm zu spendieren. Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sicher kein Spaziergang, aber es gibt durchaus Instrumente, mit denen wir die Investitionen in unsere Zukunft absichern können, die innere, äußere und soziale Sicherheit gewährleisten. Zuversicht und Handlungsfähigkeit sind sicher auch der Tenor bei der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung des Kanzlers. Das wird ein spannender Tag werden. Heute Abend bin ich dann nochzu einem Vortrag mit Diskussion bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Chris de Burgh - The snows of New York Schönen Dienstag
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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