Guten Morgen aus Berlin. Winterliches Berlin. Gestern stand die Debatte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Mittelpunkt. Die notwendigen Entscheidungsprozesse innerhalb der Ampelkoalition sind - wenige Tage nach dem scharfen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur administrativen Ausgestaltung der Schuldenbremse -noch nicht abgeschlossen. Das ist wenig verwunderlich, auch wenn die Zeit natürlich drängt, um für die dringend notwendige politische Klarheit zu sorgen. Insofern war die Hoffnung mancher, die Ampel könne vielleicht einen Schnellschuss abliefern, der dann ebenso schnell scheitern müsste, vergebens. Sicher war die rhetorische Ausgangslage damit für den Oppositionsführer Friedrich Merz günstiger,da dieser mit schneidiger Parteitagsrhetorik und politischem Aschermittwoch-Stil aufwarten und die eigene Truppe unterhalten konnte. Allerdings könnte das auch ein Phyrrussieg gewesen sein. Wenn die Ampelkoalition in der Sache jetzt zügig eine vernünftige und auch nachhaltige Antwort für den Haushalt 2024 findet, ist das deutlich wichtiger als der Debattensound von gestern. Mehr noch: Dass Friedrich Merz rücksichtslos gegen die eigenen Ministerpräsidenten wie den Berliner Bürgermeister Wegener holzte, könnte für ihn noch teuer werden. Insofern war das gestern noch nicht der Schlußpfiff, sondern gerade erst die Halbzeit - allerdings muss die Regierungskoalition jetzt auch zügig liefern und das wird sie auch. Schließlich geht es nicht um Haushaltstechnik und die fetischhaft verehrte fundamentalistische Fiskalpolitik, sondern um gewaltige Herausforderungen in einer Welt, in der die USA, China, Südkorea und andere massiv investieren, um die Transformation erfolgreich zu bewältigen. Wichtige Zukunftsinvestitionen sichern unseren Wohlstand nicht neoliberale Rotstiftpolitik. Am Abend war ich gestern bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zu einem Vortrag und einer lebhaften Diskussion über diverse Themen der Außenpolitik aber auch diverser innenpolitischer Themen. Das war ausgesprochen interessant. Heute nun zahlreiche Gremiensitzungen vom Auswärtigen Ausschuss bis zum parlamentarischen Kontrollgremium und diverse Gesprächstermine, auch Pressegespräche und Büroarbeit. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Supertramp - Goodbye Stranger Schönen Mittwoch
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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