Guten Morgen aus Berlin. Heute geht die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zu Ende und im Plenum wird der Nachtragshaushalt für 2023 debattiert. Gestern ging es natürlich wieder hauptsächlich um den Haushalt 2024 und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Dazu hatte ich Streitgespräche zum Beispiel mit Herrn Middelberg im Morgenmagazin des ZDF, aber auch Interviews. Als Demokrat hat man die Pflicht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren und umzusetzen. Das bedeutet allerdings keineswegs, dass man das in der Sache nicht kritisieren darf und es ist auch kein Gottesurteil oder Naturereignis, sondern eine rechtlich verbindliche Interpretation der Verfassung durch die zuständige Instanz, die so oder auch anders hätte ausfallen können - nicht mehr und nicht weniger. Es ist also völlig legitim und angesichts der im internationalen Vergleich eher niedrigen Verschuldung Deutschlands auch gut begründet, in diesen Krisenzeiten entweder die Verfassungsgrundlagen zu ändern, oder - weil dafür kurzfristig Zeit und politische Mehrheit fehlen - andere verfassungsrechtlich zulässigen Wege zu suchen, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu sichern. Genau das werden wir in der Ampelkoalition versuchen - dazu bedarf es eines Kompromisses aller drei verschiedener Koalitionsparteien, die unterschiedliche Programme haben. Es muss ein fairer und zielführender Kompromiss sein, der die unterschiedliche Größe der Fraktionen berücksichtigt, aber auch für alle drei Partner akzeptabel ist. In dieser unsicheren Weltlage sollten wir nicht für zusätzliche Instabilität sorgen, sondern unsere Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, die der Union offenkundig fehlt. Gestern Abend hatte ich noch eine digitale Diskussion für meinen Wahlkreis und heute Nachmittag geht es dann zurück in den Norden. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von The Cars - Drive Schönen Freitag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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