Guten Morgen aus Berlin. Heute gibt es die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Gipfel. Ob es bis dahin eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampelkoalition gibt, ist weiter offen. Manchmal frage ich mich ernsthaft, ob alle begriffen haben, worum es geht. In Zeiten größter Krisen und Gefahren überall auf der Welt soll die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt und das größte Industrieland in Europa wegen akademischer Streitigkeiten über die orthodoxe Auslegung haushaltstechnischer Schuldenbegrenzungsregeln eine Auszeit nehmen und in einen vorgezogenen Wahlkampfmodus wechseln? Geht’s noch? Wie wenig Verantwortung kann man eigentlich haben, wenn die einen in Kauf nehmen, aus dem Parlament zu fliegen, andere meilenweit von ihren politischen Ambitionen weg sind, wieder andere fundamentalistische Opposition im Bund machen, als regierten sie nirgendwo auf Länderebene bzw. Hätten keinerlei kommunale Mandate, wieder andere aus dem Fahrersitz auf den unbequemen Seitenwagen wechseln müssten, andere in Selbstauflösung und Chaos sind und nur eine Partei voller Vorfreude all das betrachten kann, nämlich die Demokratiefeinde von Rechtsaußen. Schon ein Funken Betrachtung der eigenen Interessen müsste reichen, jetzt wirklich zu Potte zu kommen. Oder eine Prise ökonomischer Sachverstand, vielleicht?! Ein Blick auf die Konkurrenz? Die USA investieren über 750 Milliarden Dollar in die Modernisierung ihres Landes, Indien, China und Südkorea fahren den gleichen Kurs und wir streiten über die Schuldenbremse wie der Vatikan über das Zölibat. Es wäre Zeit, jetzt endlich Handlungsfähigkeit zu zeigen. Die Union kündigt nur weitere Klagen in Karlsruhe an - mehr haben die nicht zu bieten - wie armselig. Heute also wieder Plenum, diverse Sitzungen z,B. Des Auswärtigen Ausschusses und ein paar Gesprächstermine. In Kiel wurde derweil die Landesvorsitzende der SPD Serpil Midyatli erneut zur Fraktionsvorsitzenden im Landtag gewählt. Schwache Landesregierung mit 2/3 Mehrheit…. Keine Überraschungen an der Förde… Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Mickey Jupp - I‘d love to Boogie Schönen Mittwoch
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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