Guten Morgen aus Rauland in Norwegen. Inzwischen sind hier minus 17 Grad Celsius - das ist schon ganz schön frisch…, Was mich total aufregt, ist die gegenwärtige Debatte über die Wahlaussichten der rechtsradikalen AfD bei den bevorstehenden Wahlen vor allem in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und bei der Europawahl. Es sei realistisch davon auszugehen, dass dieser Verein mindestens in einem der Länder die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen werde, heißt es. Unrealistisch sei demgegenüber ein Bündnis aller anderen demokratischen Parteien. Die Brandmauer zwischen Demokraten und Demokratiefeinden habe sich überlebt. Man dürfe die Wählerinnen und Wähler nicht beschimpfen. Die Ampelkoalition in Berlin sei schuld. Man könne es dem Wahlvolk nicht verdenken, wenn es per Stimmzettel denen da oben den Mittelfinger zeige. Vielleicht könne man ja auch mit ¥gemäßigten AfD Leuten“ kooperieren. Diese Partei sei demokratisch legitimiert. So reden die, die entweder null Geschichtskenntnisse und/oder null Verantwortungsbewusstsein haben. So quatschen die daher, denen die ganze politische Richtung nicht passt. Fatalismus, Resignation, all das ist total daneben. Wo blieb der Zorn der Demokraten, als im letzten Sommer in bayerischen Bierzelten (nicht von zugewanderten Muslimen!) Der Antisemitismus des Herrn Aiwanger bejubelt wurdeund der bayerische Ministerpräsident - in ganzungewohnter Testosteron Unterdosierung - wie ein Statist dem unseligen Treiben zusah, weil er taktierte, statt diesem Herrn die Stirn zu bieten? Welche Konsequenz hatte die Erdinger Brüllorgie eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, der dazu aufforderte, dass sich die ¥schweigende Mehrheit die Demokratie zurückholen sollte, weil die in Berlin den Arsch offen haben“? Wieviele Anlässe wie die Ermordung mit einjähriger Ansage des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Anschläge von Hanau oder gegen die Synagoge in Halle (die um ein Haar bzw. Eine Tür in einem Blutbad hätte enden können), die Mordserie der NSU- Bande, braucht es eigentlich noch, um den Zusammenhang zwischen Hetzreden von Höcke&Co. Und Mord und Totschlag von radikalisierten rechten ¥Einzeltätern“ zu erkennen? Wieviel muss man über jüngere deutsche Geschichte verdrängt haben, um den Kontext misszuverstehen, wenn AfD Redner gegen Menschen mit Behinderung hetzen, gegen mutmaßliche Ausländer ja sowieso, da die bekanntlich an allem Übel schuld sind? Braucht wirklich noch jemand Nachhilfeunterricht über das Wörtebuch des Unmenschen, wenn man die Hetztiraden der Curios und Brandtners im deutschen Bundestag oder den thüringischen Obernazi Höcke schwadronieren hört? Ja klar müssendemokratische Parteien in erster Linie gute sozial gerechte Politik machen, um weniger Räume für Verunsicherung, Angst und Sündenbockkampagnen von Rechtsradikalenzu lassen. Dass handwerklich vieles verbesserungsfähig ist, kann niemand leugnen. Eine ordentliche demokratische Opposition mit konkreten praxistauglichen Alternativen wäre ja schon was. Statt dessen weisen die, die die AfD halbieren wollten und nun deren Verdopplung kommentieren, jegliche Verantwortung von sich. Wir - haben damit nix zu tun. Ja wir fordern physische Gewalt gegen Flüchtlinge an den Grenzen, ja wir lügen über Zahnarztprivilegien für Sozialtouristen aus Kriegsgebieten, klar wir benennen das Übel der Arbeitsscheuen und kleinen Paschas oder die Klima-RAF und wir stellen uns gegen die Zwangsveganisierung Bayerns, die in Berlin beschlossen wurde und erst recht dagegen, dass alle alten Heizungen herausgerissen werden und die Leute frieren müssen….Aber Schuld hat nur die Ampel. Richtig ist sicher, dass diese Politik besser und in klarer Sprache und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden muss. Aber will hier jemand ernsthaft behaupten, dass die Art und Weise, mit der die Ampelkoalition Deutschland bislang durch die einschneidenden internationalen Krisen von Coronapandemie, Ukrainekrieg, Nahostkrieg, Inflation, Transformationsprozess der Industriegesellschaft geführt hat - die sich auch objektiv im internationalen Vergleich sehen lassen kann - und bei der mit Milliardeneinsatz Arbeitsplätze gesichert und massive soziale Verwerfungen verhindert wurden - will jemand hier wirklich argumentieren, das rechtfertige, dass Teile des bürgerlich konservativen Milieus von Staatsversagen reden und diesem demokratischen Deutschland die Unterstützung aufkündigen, ja billigend in Kauf nehmen, dass Wohlstand und Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel gesetzt werden? Die großartige Errungenschaft nach der Nazidiktatur, die nicht einmal 100 Jahre her ist? Protestwahlen sollen das sein, wenn erwachsene Bürgerinnen und Bürger eine Partei wählen, die wie Joseph Goebbels das 1928(!) Bereits vorhergesagt hatte, wie die Wölfe unter die Schafherde einfallen werden, wenn die Demokraten so doof sind, ihnen auch noch Diäten dafür zu geben, die demokratischen Mittel dafür zu nutzen, diese Demokratie zu beseitigen. Nein, wer demokratisch gewählt wird, ist noch lange kein Demokrat. Wer wüßte das besser als die deutsche Sozialdemokratie, die als einzige Fraktion im Reichstag vor 91 Jahren Hitlers Ermächtigungsgesetz widerstand (die Kommunisten waren bereits verboten), mit dem die ¥demokratisch gewählten“ Nationalsozialisten mit Hilfe der bürgerlichen Parteien das Todesurteil über die Weimarer Demokratie vollstreckten?! Es ist kein legitimer Protest, wenn man Demokratiefeinde wählt. Für dieses demokratische Wahlrecht haben tapfere Männer und Frauen einst mit ihrem Leben gekämpft. Wie kann man es verharmlosen, wenn der Satz 1 unseres Grundgesetzes (¥Die Würde des Menschen ist unantastbar“), eine der wesentlichen Lehren unserer Geschichte, die die klugen Mütter und Väter der Verfassung damals gezogen haben, täglich mit Füßen getreten wird. Das seien alles Übertreibungen und schräge Vergleiche, heißt es oft. Nein, Geschichte wiederholt sich sicher nicht - aber es wäre ein Versagen von historischem Ausmaß, wenn sich die Lehren aus der Geschichte wiederholen müssten. Statt zu jammern und zu lamentieren, erst recht statt sich der Entwicklung anzupassen, gilt es also, den Rechtsextremisten mit Entschiedenheit entgegenzutreten und jeder Revierübertretung aus demokratischen Parteien den Kampf anzusagen. Das fängt bei der öffentlichen Debatte an. Die schiefe Ebene beginnt bei den ressentimentgeladenen populistischen Reden, mit denen Demokraten das Geschäft der Demokratiefeinde besorgen. Politische Klugheit besteht gerade nicht darin, das zu sagen, was man für populär hält. Politische Klugheit besteht darin, das zu tun, was man für richtig hält und dafür zu sorgen, dass es populär wird. Wir haben viel zu tun 2024: Noch ist keine Wahl entschieden - nicht in Europa und auch nicht in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg. Wir sollten den Kampf für unsere Demokratie annehmen! Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Gewalt ablehnt, gegen Rassismus und Antisemitismus ist, keine Regierungsbeteiligung oder gar Regierungsführung von Neonazis wünscht und auch weiß, was wir an den Errungenschaften von Demokratie und Freiheit, Wohlstand und Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz haben. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von der großartigen im vergangenen Jahr verstorbenen Sängerin Tina Turner - Addicted to love Wer sie mal live im Konzert live gesehen hat, weiß was Dynamit auf der Bühne ist. Schönen Mittwoch
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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