Guten Morgen aus Berlin. Heute ist der zweite Tag unserer Jahresauftaktklausur der SPD Bundestagsfraktion. Es geht heute vorrangig um Europa. Wir treffen die Kolleginnen und Kollegen aus dem EU Parlament und besprechen auch die Perspektiven für die Europawahl. Gestern hatten wir eine sehr intensive und solidarische interne Beratung über die gegenwärtige Lage mit all den Umständen von Agrarprotesten, Bahnstreik und den Herausforderungen der globalen Krisen, die die Arbeit in der Ampelkoalition prägen. Das war notwendig und auch sehr gut. Die Enthüllungen über die Deportationsfantasien rechtsextremer Netzwerke von AfD, Werteunion, Wirtschaftskreisen und anderen Rechtsextremisten können niemanden überraschen. Hier muss jetzt nicht nur von Verfassungsschutz und Justizbehörden gehandelt werden, sondern wir müssen die politische Herausforderung als demokratische Parteien ernsthaft annehmen und das BEVOR der Schaden bei der Europawahlen und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bzw. Einigen Kommunalwahlen strukturelle Konsequenzen hat. Da ist vor allem die Union gefordert, die aber bislang jedwedes Handeln vermissen lässt, sondern orientierungslos in trüben Gewässern fischt und auf parteipolitischen Beifang im Kampf gegen die Ampelkoalition hofft. Das sieht man beim Umgang der CSU mit Aiwanger& Co., Das merkt man bei Merz und anderen im Kontext der Werte-Union. Wir dürfen drauf allerdings nicht warten. Die SPD muss den Aufstand der Anständigen gegen die Rechtsextremisten und Demokratiefeinde anführen, wir sind schon immer das Bollwerk gegen diese Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten gewesen und müssen das weiterhin sein - auf andere ist da kein Verlass. Verharmlosung muss aufhören, Glacéhandschuhe sind nicht angebracht, Härte dagegen schon. Demokratisch gewählt heißt noch lange nicht demokratisch und wir wissen spätestens seit Goebbels, dass demokratische Spielregeln von Demokratiefeinden nur genutzt werden, um diese abzuschaffen. Naivität ist da fehl am Platze. Wehret den Anfängen! Anders als unsere Großelterngeneration - und schon da war das zumindest zweifelhaft - können wir nicht behaupten, wir wüssten nicht, wo das hinführt, wenn wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen: Diktatur und Krieg, Elend und Gewalt! Geschichte wiederholt sich nicht, sorgen wir dafür, dass sich auch ihre Lehren nicht wiederholen müssen! Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Yusuf Cat Stevens - The first cut is the deepest Schönen Freitag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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