Guten Morgen aus Kiel. Heute gibt es erneut eine Großkundgebung der Landwirtschaft in Berlin. Insgesamt werden Proteste gegen die Regierungspolitik in einer Breite von Opposition, Medien, Interessenverbänden und auch von Rechtsaußen veranstaltet, die weit über das hinaus gehen, was an berechtigter Kritik an Professionalität des Regierungshandwerks und der öffentlichen Kommunikation vorgebracht wird. Da gibt es dringenden Änderungsbedarf und das dürfte allen Verantwortlichen inzwischen hinreichend klar geworden sein. Wenn man sich aber die Proteste näher anschaut, mischt sich manches zu einer unheiligen Allianz. Da ist die Opposition der Union, die ständig nach Karlsruhe rennt und die Folgen des Urteils - das in der Demokratie selbstverständlich zu respektieren ist - dann mit Krokodilstränen beweint oder Dinge fordert, die sich wechselseitig ausschließen. Das ist zwar ihr legitimes Recht, aber erstens scheinheilig, weil auch beklagt wird, was die eigenen Landesregierungen nicht anders machen und kritisiert wird, was Unionsministerpräsidenten fordern. Hinzu kommt, dass der staatstragende Teil der Union, den Merkel oder Schäuble geprägt haben, bei Merz unter die Räder geraten ist. Maßlosigkeit in Inhalt und Ton, Gleichgültigkeit gegenüber der notwendigen Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen und dem besorgniserregenden Umstand, dass sich immer größere Teile des bürgerlichen Milieus von unserem Staat abgewandt haben. Am schlimmsten aber ist die fahrlässige und bei einigen sogar vorsätzliche Begünstigung der Rechtsextremisten durch Verharmlosung, Unterlassen, durch rhetorische Anbiederung oder gar durch Forderung nach offener Kooperation. Dass in Medien und Verbänden manchen diese Regierung von vornherein nicht gepasst hat, war keine Überraschung, am wenigsten wohl ein sozialdemokratischer Kanzler. Das grüne Milieu, das früher in schwarzgrüner Konstellation oder Jamaikavariante geradezu angeflirtet wurde, begegnet inzwischen teilweise offenem Hass. Dann gibt es den linksrechtsnationalistischen Wagenknecht Populismus mit Ressentiments und internationalem Isolationalismus und die verwirrte Maaßen-Werteunion, die ebenfalls zur Instabilität beitragen, jedenfalls für nichts Konstruktives zu gebrauchen sind. Andere lehnen nicht nur die Regierungspolitik ab, sondern auch demokratische Mehrheiten und Spielregeln. Sie reden von Generalstreik und Volksaufstand, haben Umsturzfantasien oder verbünden sich gar zwischen Erzkonservativen, Rechtsradikalen und Wirtschaftsleuten als Finanziers zu kriminellen Vereinigungen, die Verfassungsbruch, Verfolgung von Minderheiten Deportationswunschträume und Gewalt gegen Repräsentanten unseres Staates in ihren klandestinen Zirkeln planen und vorbereiten. Es ist hohe Zeit, jetzt mit Fatalismus und Verharmlosung Schluss zu machen, bevor tatsächlich die rechtsradikale AfD Regierungsverantwortung erobern und die Demokratie irreversibel beschädigen kann. Wer einen Funken Geschichtskenntnisse, Verstand und Anstand besitzt, muss jetzt seinen oder ihren Teil dazu leisten, dass diese Entwicklung nicht weiter geht. In Zeiten internationaler Krisen und Kriege, gewaltiger interner und externer Herausforderungen und Bewährungsproben muss die Ampelkoalition jetzt in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode das Heft des Handelns fest in die Hand nehmen. Dazu braucht es professionelle Regierungsarbeit und öffentliche Erklärungen, die die Mehrheit unserer Bevölkerung so überzeugen, dass sie die gefährliche Rutschbahn in Richtung Rechtspopulismus, Nationalismus und Instabilität verhindern und damit sicherstellen, dass die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt nicht noch einmal - wie im letzten Jahrhundert in Unglück und Krieg, in Elend und Verderben gestürzt wird. Nicht wenig aber Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger! Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Roxette - Spending my time Schönen Montag!
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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