Robert Habeck schließt nach eigenen Angaben ein AfD-Verbot nicht aus. Allerdings habe er Sorge, dass ein solcher Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Das würde der AfD nutzen. ¥Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, behauptete der Vizekanzler weiter: ¥Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“ Beispiele für seine Vorwürfe nannte Habeck nicht. Dafür äußerte sich Habeck selbst in der Vergangenheit bereits sehr zweifelhaft, indem er autokratische Systeme wie in China lobpreiste, da es dort keine Mitbestimmung gebe und politische Entscheidungen einfacher durchgedrückt werden könnten. Wer will hier also die Republik in eine Diktatur umformen?
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