Guten Morgen aus Berlin. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages sorgen für einen geänderten Ablauf der üblichen Sitzungswoche. Für mich stehen neben den Arbeitsgruppensitzungen und der Obleuterunde für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan diverse Medientermine auf dem Tagesprogramm. Außerdem treffen wir den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gespräch, das sich um die Möglichkeiten dreht, die unsere Verfassung bietet, um unsere Demokratie gegen ihre Feinde von Rechtsaußen zu verteidigen und unsere freiheitliche Gesellschaft zu schützen. Das beschäftigt uns intensiv und die vielen Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern überall in Deutschland sind da eine große Ermutigung. Gestern war ich im Bundesverteidigungsministerium, wo in Anwesenheit von Boris Pistorius der Wechsel an der Spitze der Bundesakademie für Sicherheitspolitik vollzogen wurde, deren Beirat ich angehöre. Die BAKS hat in diesen Zeiten reichlich zu tun. Bestürzende Meldung über die Verwicklung von Mitarbeitern der Vereinten Nationen, die Hilfsgelder für die palästinensische Bevölkerungverwalten, bei dem brutalen Terroranschlag der Hamas gegen Israel. Der Schaden, der damit angerichtet wird ist immens und neben der unabdingbaren juristischen Konsequenz für die Betroffenen steht auch die ganze Hilfe zur Disposition - das ist das Gegenteil von dem, was jetzt notwendig wäre. Aus der Außenpolitik kommt gegenwärtig weniges, was zum Optimismus Anlass gibt. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist ein Klassiker unter den romantischen Tangos in der Version von The Zamar Band - Ole Guapa Tango Schönen Dienstag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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