Guten Morgen aus Berlin. Gestern besuchte ich zunächst die Bürgermeisterin von Schenefeld, Chistiane Küchenhof zum Jahresgespräch in ihrem Rathaus. In der Stadt geht auch durch ihre gute Führung vieles voran. Am Abend war ich mal wieder bei Sandra Maischberger in der ARD zu Gast. Mit der CDU Abgeordneten Serap Güler diskutierte ich sehr kontrovers über die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Vorstellung, Deutschland könne den US Anteil an Ukrainehilfe und militärischen Engagement in Europa ersetzen, falls ein wiedergewählter Präsident Donald Trump seine Drohungen wahrmachen sollte, halte ich für ökonomisch und politisch aberwitzig und niemals mehrheitsfähig. Auch Gedankenspiele über eine europäische nukleare Aufrüstung, womöglich gar mit unmittelbarer deutscher nuklearer Verfügungsgewalt, wie sie Joschka Fischer jüngst ins Spiel gebracht hatte, finde ich brandgefährlich. Unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte gestern zurecht auf die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik hingewiesen, dabei aber auch Offenheit für solche Diskussionen erkennen lassen. Das finde ich nicht verantwortbar, reiht sich aber in die Eigendynamik der allgemeinenAufrüstungsdebatte undbellizistischeÄußerungen aus der Opposition bzw. Die Verselbstständigung des Zeitgeistes ein, die inzwischen schrankenlos geworden ist: 300 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, ¥den Ukrainekrieg nach Russland tragen und dort Ministerien angreifen“, Militäretat drastisch anheben bei gleichzeitiger orthodoxer Schuldenbremsendiät mit Sozialkürzungen, all das ist ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten und Rechtsxtremisten - als ob wir uns das leisten könnten. Da reden sich Leute in Rage und sind berauscht von ihrer eigenen rhetorischen Wehrhaftigkeit - für Deutschland wäre es brandgefährlich, wenn solche Oppositionspolitiker Verantwortung bekämen. Dem Trumpwahnsinn schon mal präventiv eigenen Wahnwitz entgegensetzen das fehlt noch. Der Helmut Schmidt, auf den sich heute so viele - gerade aus der Union - gerne berufen- hätte als ehemaliger Weltkriegsteilnehmer diesen gefährlichen deutschen Größenwahn gegeißelt. Die ermutigenden Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und gegen Hass und Hetze von Rechtsaußen werden so konterkariert und die SPD ist mehr denn je gefragt, nicht zuzulassen, dass die Konservativen die Hegemonie übernehmen bei der Interpretation dessen, was wir unter Zeitenwende zu verstehen haben. Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit ja - Aufrüstung und Abkehr von Diplomatie, Friedenspolitik und Entwicklungszusammenarbeit: NEIN. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Supertramp - Take the long way home Schönen Mittwoch
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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