Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern sorgte der Bundeskanzler für Klarheit. Bei der Debatte um den Marschflugkörper Taurus wird es derzeit trotz monatelanger Forderungen und öffentlichen Drucks keine deutsche Lieferung an die Ukraine geben. Deutschland unterstützt die Verteidigung der Ukraine auch militärisch mehr als jedes andere europäische Land und nach den USA mit Abstand am stärksten, aber es stellt auch sicher, dass weder Deutschland noch die NATO Kriegsteilnehmer gegen Russland werden. Und Olaf Scholz sagte auch glasklar - dass es unabhängig von den Spekulationen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird. Die Reaktion? Die, die vorher zu wenig Erklärung kritisiert hatten, kritisieren nun auch das Gegenteil. Die scharfen Reaktionen aus Union und Medien, der Kanzler, der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und die SPD träten als Friedenspartei auf und täten das womöglich sogar im Europawahlkampf und bei den ostdeutschen Landtagswahlen (horribile dictu) zeigen die Verwirrung, die es offenbar allenthalben gibt. Da werden wie im Fieberwahn tagelang mit ausschließlicher Fixierung auf die militärische Logik, wie Kriege am besten geführt und nicht wie sie beendet werden, Vorschläge auch aus Unionsreihen laut (Krieg nach Russland tragen, alles liefern, was wir haben und die Ukraine fordert, europäische nukleare Aufrüstung, Sozialkürzungen und Wohlstandsverlust bei harter Schuldenbremse für Aufrüstung mit Blut,Schweiß und Tränen-Rede des Kanzlers durchpauken…) und dann ist man erstaunt, dass die SPD für das eintritt, was sie nicht erst seit heute richtig findet und sich nicht in die demoskopische Einstelligkeit treiben lässt nur weil Herr Merz verkündet, die Union wolle wieder die Führung des Landes übernehmen. Wollen und Können sind bekanntlich zweierlei…. Nein, weder stimmt der Vorwurf, wir unterstützten die Ukraine nicht, noch ist die Haltung der Sozialdemokratie neu, auch in schwierigen Zeiten diplomatische Anstrengungen und friedenspolitische Bemühungen zu unternehmen, auch wenn das eine extrem anspruchsvolle Herausforderung ist. Gleichzeitig müssen wir die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes und unserer Parlamentsarmee wiederherstellen (dass das Sondervermögen für die Bundeswehr von Olaf Scholz vorgeschlagen wurde, ist übrigens ebenfalls in Vergessenheit geraten), die in 16 Jahren Unionskanzlerschaft und von Verteidigungsminister(inne)n der CDU/CSU - ja teilweise in großer Koalition - verloren gegangen war. Wahrscheinlich reift die Erkenntnis, dass der bellizistische Tonfall bei den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht so gut ankommt und das Ausspielen von äußerer und sozialer Sicherheit die SPD schrumpfen und die Rechtsradikalen wachsen ließe und mit der Kanzlerpartei auch deshalb nicht stattfinden wird, obwohl das so gut ins Drehbuch von Merz, Söder&Co. Passen würde. Vielleicht noch einen Schuß ¥vaterlandslose Gesellen“ in Richtung SPD abfeuern - das klappt doch immer -und die Ampelstreitigkeiten herausstellen, das muss doch den Friedrich ins Kanzleramt führen, damit die Revanche gegen Angela endlich gelingt…. Vielleicht kommt es erstens anders und zweitens als man denkt….Vielleicht sind die Zeiten aber auch zu schwierig, um im kleinsten innenpolitischen und parteipolitischen Karo zu denken…. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Element of Crime - Warte auf mich Schönen Freitag
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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