Noch mal zum Fall Bolz in der WELT: Die Denunziationsbude ¥Hessen gegen Hetze“ gehört geschlossen, das hessische Innenministerium, dem diese Einrichtung gehört, muss endlich die Frage beantworten, was der Verfassungsschützer Andreas Temme beim NSU-Mord an Halit Yozgat zum Tatzeitpunkt in diesem Kasseler Internetcafé zu suchen hatte. Aber auch das hier: ¥Rechts wie links ist man oft genug dazu geneigt, immer dann für die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu sein, wenn es einem politisch in den Kram passt, aber beflissen zu schweigen (oder gleich zu einem großen 'Aber' anzusetzen), wenn es gegen politische Gegner geht. Glaubwürdig ist, wer das Recht aller verteidigt, seine Meinung frei kundzutun, ohne fürchten zu müssen, dass die Polizei auf der Matte stehen könnte. Gerade bei Meinungen, die man selbst ganz und gar nicht teilt. Was nach Sonntagsrede und Binsenweisheit klingt, ist in Wahrheit eine Übung, an der immer, wenn es konkret wird, fast alle scheitern (wie war das mit dem 'Palästina-Kongress' in Berlin, wie mit dem 'Compact'-Verbot?). Aber nur so kann man dieser systematischen Übergriffigkeit Einhalt gebieten.“
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Deniz Yücel auf Facebook. Haftungsausschluss!
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