So furchtbar die Welle rechtsextremer Gewalt Anfang der 90er Jahre mit dem blutigen Schlusspunkt 1993 in Solingen war, bewirkte sie auch eine positive Zäsur: Erst im Zuge dieser Ereignisse begann Deutschland, eine Realität namens Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen, wie die vormaligen Gastarbeiter und mehr noch deren Kinder begannen, sich als Teil dieser Gesellschaft zu verstehen und öffentlich ihren Platz einzufordern. Meines Erachtens muss auch der islamistische Terroranschlag vom Freitag zu einer Zäsur führen. Einer Zäsur, zu der die Erkenntnis gehört, dass nicht jeder, der in diesem Land lebt, willkommen ist. Dass Willkommenskultur nur funktionieren kann, wenn sie die Möglichkeit einschließt, bestimmten Leuten so schnell, wie in einem Rechtsstaat nur möglich, die Tür zu zeigen. Ob der Mörder von Solingen, 26-jährige Syrer, bereits bei der Einreise dschihadistische Tendenzen hatte oder sich erst hier radikalisiert hat und ob vorbeugende Maßnahmen diese Bluttat hätten verhindern können, lässt sich, soweit ich überblicken kann, noch nicht sagen. So oder so muss man es versuchen, auch durch Abschiebungen solche Anschläge zu verhindern – auch dann, wenn man sich dafür auf eine hässliche Zusammenarbeit mit den Taliban und dem Assad-Regime einlassen muss. Was sich hingegen nicht fortsetzen darf, ist eine Tendenz, die sich nach dem 7. Oktober zeigte: Bundeskanzler Scholz kündigt ¥Abschiebungen im großen Stil“ an – und die Ausländerbehörden halten sich in einem Akt von staatssozialistischer Planerfüllung an die falschen Leute. An Leute, die auf einem guten Weg der Integration sind, arbeiten, Steuern zahlen oder sich in Ausbildung befinden – und ä dafür bestraft werden, dass sie leichter greifbar und leichter abzuschieben sind als irgendwelche Dschihad-Typen aus Syrien oder Afghanistan. Das Gegenteil der notwendigen Zäsur hingegen ist das Lamentieren darüber, dass dieser Anschlag den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nutzen werde. Wem zum Terroranschlag von Solingen nichts anderes einfällt, als darüber zu sinnieren, wie AfD und Konsorten den Anschlag von Solingen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen, handelt politisch und moralisch nicht weniger schäbig als jene, denen diese Kritik gilt. So, wie die rechtsextremen Mörder von Solingen 1993 zwar im juristischen, aber nicht im politisch-gesellschaftlichen Sinn Einzeltäter waren, ist auch der Mörder von Solingen 2024 kein Einzeltäter, sind auch hier politische und gesellschaftliche Konsequenzen zu ziehen. Den Angehörigen der Opfer mein Mitgefühl, den Verletzten und Traumatisierten meine besten Wünsche – und jenen, die mit dem Mörder vielleicht nicht die Gewaltbereitschaft, aber das Weltbild teilen: Fahrt zur Hölle oder nach Syrien, mir egal. Hier habt ihr nichts verloren.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Deniz Yücel auf Facebook. Haftungsausschluss!
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