Das ist Can Atalay, 47, Rechtsanwalt, politischer Gefangener und seit Mai 2023 Abgeordneter. Trotz eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts ist er weiterhin in Haft. An ihm zeigt sich der Charakter von Erdoğans Unrechtsregime – und der Charakter von Menschen, die sich nicht beugen. Der türkischen Öffentlichkeit wurde Atalay in den vergangenen Jahren als engagierter Rechtsanwalt bekannt. Nach etlichen Katastrophen, für die das korrupte wie dysfunktionale Erdoğan-Regime direkt oder indirekt Verantwortung trug, vertrat er als Nebenkläger Überlebende und Hinterbliebene. So z.B. Im Prozess um das Grubenunglück vom Mai 2014 im westtürkischen Soma, bei dem 301 Bergleute starben. Der Antisemit Erdoğan sprach von ¥Schicksal“ – und beschimpfte protestierende Bergleute als ¥Israel-Samen“. (Taz-Bericht, 16.5.14https://taz.De/!5042162) Erdoğans Berater Yusuf Yerkel trat damals auf protestierende Bergleute ein. Seit Anfang 2022 ist Prügel-Yusuf Handelsattaché am türkischen Generalkonsulat Frankfurt (Bericht in der FR, 9.2.22 https://www.Fr.De/-91290236.Html) Ebenso vertrat Can Atalay die Angehörigen im Prozess gegen die Betreiber eines Schülerinnenwohnheims im südtürkischen Aladağ (Provinz Adana), bei dem im November 2016 elf Mädchen im Alter zwischen 11 und 14 Jahren sowie eine Betreuerin getötet wurden. In Ermangelung staatlicher Einrichtungen hatten die Eltern – arme Bauern aus dem Umland – ihre Kinder in die Obhut einer ultrakonservativen Bruderschaft gegeben. Die meisten Leichen fand man vor der verschlossenen Tür zur Feuertreppe. Die Sicherheit der Mädchen war den konservativen Betreibern nicht so wichtig wie ihre Sorge, die Mädchen könnten abends heimlich das Wohnheim verlassen. (Dieser beschissene, neurotische und oft tödliche Jungfräulichkeitskult: ein Grundübel aller muslimischen Gesellschaften.) Atalay vertrat auch auf die Eltern von Berkin Elvan. Nach der Räumung des Gezi-Parks im Juni 2013 wurde der 14-Jährige von einer Tränengaspatrone der Polizei getroffen. Er verstarb nach 269 Tagen im Koma, abgemagert auf 16 Kilo (ein Nachruf von mir damals in der taz, 11.3.14https://taz.De/!5046710) 2017 war der inhaftierte Journalist und heutige Abgeordnete der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) Ahmet Şık, Atalays Mandant. "Wir müssen optimistisch sein, eine andere Chance haben wir nicht", sagte Atalay damals in einem SZ-Interview (20.10.17https://www.Sueddeutsche.De/1.3713501) Das ist nur eine Auswahl aus den Verfahren, in denen sich Can Atalay als Verteidiger der Menschenrechte und der Menschenwürde hervortat. Zurecht bezeichnete ihn Maximilian Popp in einem Spiegel-Porträtals ¥Vorkämpfer für Demokratie“ (https://www.Spiegel.De/.../Can-atalay-der-mann-der-fuer...) Sein voller Namen lautet übrigens Şerafettin Can Atalay, benannt nach seinem Onkel, dem Gewerkschafter und Ortsvorsitzenden der historischen Arbeiterpartei der Türkei im nordwesttürkischen Sakarya, der im Oktober 1971 ermordet wurde. Im April 2022 wurden Can Atalay, Osman Kavala und sechs weitere Angeklagten im so genannten Gezi-Prozess – einem politischen Rachefeldzug des Erdoğan-Regimes – zu hohen Haftstrafen verurteilt. Atalay bekam 18 Jahre Haft. Im Mai 2023 wurde Can Atalay für die wiedergründete Arbeiterpartei der Türkei in der südanatolischen Erdbeben-Provinz Hatay als Abgeordneter gewählt. Der rechtskonservative Politiker Osman Bölükbaşı war 1957 in der Türkei der erste, der aus dem Knast ins Parlament gewählt wurde. Er blieb nicht der letzte. Can Atalay ist der jedoch der erste, bei sich die Behörden weigern, die parlamentarische Immunität zu respektieren. Am Mittwoch voriger Woche befand das türkische Verfassungsgericht Atalays anhaltende Inhaftierung für verfassungswidrig und ordnete seine Freilassung an (FAZ- -Berichthttps://www.Faz.Net/-19268220.Html) Doch das zuständige 13. Istanbuler Strafgericht weigert sich, dieses Urteil zu befolgen. Wenn Tayyip Erdoğan wie geplant Mitte November zum Deutschland-Besuch kommt, dann auch, um um Investitionen in seine marode Bulgur-Republik zu werben. Die Bundesregierung täte nicht nur gut daran, diesen Antisemiten und Hamas-Unterstützer auszuladen. Geboten wäre auch eine Empfehlung an die Adresse potenzieller Investoren: In einem Land, in dem die Urteile des Verfassungsgerichts nichts zählen, gibt es keine Rechtssicherheit. Für die Bürgerinnen und Bürger nicht. Aber auch nicht für Investoren. #FreeCanAtalay #CanAtalaySerbestBırakılsın
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Deniz Yücel auf Facebook. Haftungsausschluss!
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