Guten Morgen aus Berlin. Gestern am Einheitsfeiertag fanden die Veranstaltungen in Schwerin statt. Ich war in Berlin bei einer Demonstration der Friedensbewegung. Im Vorfeld hatte es viel Kritik an meiner Teilnahme als Redner gegeben, weil diese Veranstaltung von Sahra Wagenknecht dominiert sei und ein Demonstrationsaufruf einseitig pro Putin und gegen die Ukraine gerichtet, bzw. Pro Palästina und gegen Israel gerichtet sei. Dort hätten Sozialdemokraten nichts zu suchen. Ich hatte demgegenüber darauf bestanden, dass zunächst eine Erklärung veröffentlicht wurde, dass die Veranstalter faschistische, antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Organisationen und deren Banner und Transparente nicht dulden würden. Außerdem arbeitete ich zusammen mit anderen wie u.A. Wolfgang Thierse, Lothar Binding, Gesine Schwan, Bärbel Dieckmann u.V.A, an einem sozialdemokratischen Aufruf, der mit Blick auf den Ukrainekrieg, den Nahostkrieg, die Nachrüstungsdebatte und den Zusammenhang von Aufrüstung und globalen Herausforderungen in der Sache differenziert und sehr klar formuliert war. So waren gestern also auch Tausende von Sozialdemokrat(inn)en und Gewerkschafter(innen) mit dabei, als gestern demonstriert wurde. Ich war u.A. Mit Norbert Walter-Borjahns, Michael Müller (NRW)und vielen anderen unterwegs. Bei meiner Rede gab es laute Pfiffe und Buhrufe, als ich den russischen Angriffskrieg und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine klar benannte, mich deutlich gegen Antisemitismus wandte und sagte, dass die SPD immer Teil der Friedensbewegung war und auch bleiben müsse. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Friedensbewegung nicht den Populisten zu überlassen. Die Wahlergebnisse der letzten Zeit müssten dem Letzten klar gemacht haben, wohin es führt,Fragen wie Migration oder Friedenspolitik, die die Menschen beschäftigen, kampflos den Vereinfachern zu überlassen. Trotzdem wurde gestern wieder pauschal Kritik an den Demonstranten geübt, die alle nur Putinfreunde, Wagenknechtfans, Antisemiten oder ähnliches seien. Das ist falsch, infam und töricht obendrein. Herr Gauweiler und Frau Wagenknecht adressierten ihre Fans. Ich vermied es, mich bei denen anzubiedern, die nicht verstehen,dass Humanität für alle Menschen gilt, dass Israels Sicherheit und der Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus UND Humanität und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk gleichermaßen gelten müssen. Dass diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu fordern, nicht heißt, den Aggressor zu verschweigen oder die Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Dass gegen Nachrüstung zu sein, nicht heißt die russische Aufrüstung zu ignorieren. Dass Kriegsgegnerschaft nicht bedeuten kann antiamerikanisch, antisemitisch, antiukrainisch oder sonstwas zu sein. Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben und wir dürfen Politik nicht als Schönwetterveranstaltung missverstehen. Die selbstgerechten Bellizisten und Schwarz-weiß Fans, die immer nur ihr ¥Ich bin ja auch gegen den Krieg, aber…“ einwerfen, lösen kein einziges Problem. Wechselweise als unmoralisch, naiv und nationalpazifistisch, putinfreundlich oder dumm abqualifiziert zu werden, wenn man der Militarisierung von Denken und Handeln widerspricht und sich erlaubt, differenziert in der Sache und klar in der Sprache dem allgemeinen Chorgesang ¥Wer den Frieden will, rüste sich für den Krieg“ zu widerstehen, das beeindruckt mich immer weniger… Heute geht es zurück in den Norden. Abends zweite Vorstellungsrunde für die Wahlkreisbewerbung zur Bundestagswahl. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von Crosby, Stills, Nash & Young - Teach Your Children Schönen Freitag!
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
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Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
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