Guten Morgen aus Berlin. Nun hat sich der erste Kampfnebel gelichtet und es gibt eine Verständigung darüber, dass am 23.Februar ein neuer Bundestag gewählt werden wird. Die völlig deplatzierten und in Absicht und Stil in trumpesker Niveaulosigkeit geführten Attacken aus der Union gegen die unabhängige Bundeswahlleiterin waren völlig daneben, zumal sie genau das tat, wofür sie da ist: Die reibungslose Vorbereitung und Durchführung von demokratischen Wahlen. Die wird es nun geben, wenn der Bundeskanzler im Dezember die Vertrauensfrage gestellt und der Bundespräsident über die Auflösung des Bundestages entschieden hat. Dann geht es um die eigentliche Frage, nämlich ob die Wählerinnen und Wähler Bundeskanzler Olaf Scholz oder den Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt sehen wollen. In schwierigen internationalen Krisenzeiten und bei außergewöhnlichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen geht es darum, ob ein erfahrener Regierungschef oder ein Politiker die Verantwortung übernimmt, der noch nicht einmal eine Kreisverwaltung geleitet hat und der sich bislang eher als Manager bei einer Heuschrecke im internationalen Investmentbanking hervorgetan hat. Der Wahlkampf wird die notwendige Zuspitzung liefern, die vielleicht die Populisten und Rechtsradikalen kleiner machen wird und hoffentlich dazu führt, dass anders als in den USA nicht gesellschaftliche Spaltung vertieftsondern sozialer Zusammenhalt gestärkt wird. Die Grundstimmung in der SPD ist entschlossen und kämpferisch. Heute hibt der Bundeskanzler eine Regierungserklärung ab. Dann werden sich die Konturen der Wahlkampfauseinandersetzung herausbilden. Außerdem Ausschußsitzungen und eine Veranstaltung zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA, die ich als Sprecher für transatlantische Beziehungen meiner Fraktion gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert habe. Am Abend bin ich dann mal wieder zu Gast bei Markus Lanz im ZDF. Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit ist von T.Rex - Get it on Schönen Mittwoch.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ralf Stegner auf Facebook. Haftungsausschluss!
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
Ralf Stegner (* 2. Oktober 1959 in Bad Dürkheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit dem 26. Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Wikipedia)
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
