Walter der Spalter spaltet wieder: Demokratie ¥so bedroht wie seit Langem nicht mehr“ Am 18. März wird in Deutschland erstmals der ¥Tag der Demokratiegeschichte“ gefeiert. Da darf natürlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem neuen Spalter-Beitrag nicht fehlen. Mit durchsichtiger Scheinheiligkeit appelliert an die Bürger, Freiheit und Demokratie durch persönlichen Einsatz zu verteidigen – denn: ¥Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das linksgrüne Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit dem ¥Tag der Demokratiegeschichte“ soll künftig an jedem 18. März an die ¥Meilensteine und Wegbereiter der deutschen Demokratie“ erinnert werden. Tatsächlich ist der 18. März ein historisches Datum (erste Republik-Ausrufung 1793, März-Revolution 1848, erste freie Volkskammerwahl in der DDR). Die heutige Bundesrepublik sei das Deutschland, von dem Generationen ¥geträumt“ hätten, schreibt Steinmeier allen Ernstes. ¥Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben“, mahnt er und betonte: ¥Wenn Extremisten heute ‚Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“ Nationalstolz und Patriotismus dürfe man nicht den Extremisten überlassen. Dann folgt eine kaum verklausulierte Aufforderung zur Denunziation systemkritischer Bürger: ¥Souveräne Bürgerinnen und Bürger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz.“
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