VBKI-Präsident Markus Voigt kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD: ¥Mit dem neuen Koalitionsvertrag zieht ein neuer Ton in den Berliner Senat ein: erfrischend unaufgeregt, lösungsorientiert, pragmatisch. Statt ideologischer Grabenkämpfe, die unsere Stadt gespalten haben, geht es den neuen Koalitionären nun um mehr Zusammenhalt und Respekt. Schon die professionellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben gezeigt, dass die neue Koalition der Mitte die großen Herausforderungen unserer Stadt auch tatsächlich anpacken und lösen will. Das ist gut für Berlin! Inhaltlich baut der Koalitionsvertrag eine gute Brücke zwischen praktischem Handeln und visionärem Denken. Grundlage für alle Politikfelder ist eine funktionierende Stadt. Hierzu enthält der Vertrag viele hoffnungsfroh stimmende Verabredungen: Zur Fortführung der Verwaltungsreform, zur Digitalisierung etwa in Form eines Digitalen Bürgeramts oder zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Dies gilt mit dem ¥Schneller Bauen Gesetz“, der Verkürzung von B-Planverfahren, Typengenehmigungen oder dem verstärkten Einsatz von Genehmigungsfiktionen insbesondere auch für den Bau- und Stadtentwicklungsbereich. Gleichzeitig wirft der neue Senat einen über die noch verbleibende Legislaturperiode hinausragenden Blick nach vorn. Die Prüfung eines zukunftsweisenden U-Bahnausbaus, die Entwicklung des Tempelhofer Feldes im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs, die Bereitschaft zur Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele und die Einführung einer internationalen Berliner Wirtschaftskonferenz lösen die Berliner Politik aus dem täglichen Kleinklein und zahlen stattdessen auf die internationale Metropole Berlin ein. Ausbaufähig erscheint uns hingegen noch die Ausgestaltung einer engeren Zusammenarbeit in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Und auch die Finanzierung der skizzierten Vorhaben wie etwa des Klimafonds oder des Ankaufsetats für die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollte – u.A. Mit Blick auf die gestiegenen Zinsen – nicht in eine höhere Neuverschuldung münden. Nicht zuletzt muss sich der neue Senat unbedingt dazu positionieren, dass es in unserer Stadt nicht erneut zu Enteignungen kommt. Mit der gleichberechtigten Aufteilung der Ressorts zwischen CDU und SPD haben die Parteien eine weitere Grundlage für ein gutes gemeinsames Regieren gelegt. Angesichts der nur noch gut drei Jahre laufenden Legislaturperiode sind auch die nur marginalen Änderungen an den Ressortzuschnitten positiv. Alles andere hätte den neuen Senat zum Start nur mit lähmenden Organisationsfragen beschäftigt. Die neue Koalition aus CDU und SPD unter dem designierten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hat somit die besten Voraussetzungen, tatsächlich ¥Das Beste für Berlin“ zu liefern. Seitens des VBKI wünschen wir dem neuen Senat dazu alles Gute und viel Erfolg! Wir werden ihn in seiner Arbeit konstruktiv-kritisch begleiten.“
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von VBKI auf Facebook. Haftungsausschluss!
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
