Die gestern veröffentlichte Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin in Sachen Correctiv/Potsdam ist, anders als von interessierter (oder interessiert ahnungsloser) Seite suggeriert, kein letztinstanzliches Urteil.
Nicht nur, dass Correctiv gegen das Urteil zugunsten der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy Revision beim Kammergericht angekündigt hat. Das Berliner Urteil steht auch im Widerspruch zu dem des Hamburger Landgerichts, das die zentrale Aussage der Correctiv-Geschichte (¥Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“) anders bewertet hat: nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als zulässige Wertung. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, dagegen hat wiederum der in diesem Verfahren unterlegene Ulrich Vosgerau Berufung eingelegt.
Relevant ist in diesem Zusammenhang auch das bislang höchste Gericht, das sich mit Martin Sellners ¥Remigrationskonzept“ beschäftigt hat, nämlich das Bundesverwaltungsgericht. Dieses schreibt in seinem Urteil zur Aufhebung des Compact-Verbots, Sellners Vorstellungen ¥missachten das durch die Menschenwürde geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit, weil sie für Deutsche mit Migrationshintergrund einen rechtlich abgewerteten Status vorsehen“.
Ja, die Correctiv-Geschichte war mit dem Geraune von ¥Wannseekonferenz“ handwerklich unsauber, war so suggestiv wie maßlos, wie beispielsweise Stefan Niggemeier schon vor geraumer Zeit im Detail herausgearbeitet hat. Allerdings muss die Kritik an Correctiv präzise bleiben: Die Formulierung ¥Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ war keine abwegige Unterstellung; sie war unsauber, weil sie mit dem juristischen Terminus ¥Ausweisung“ operierte. Tatsächlich legt Sellner Wert darauf, ¥nicht assimilierte deutsche Staatsbürger“ auf Wegen loszuwerden, die er für legal hält. Wie er das machen will, ist kein Geheimnis, man kann es in seinem Buch ¥Remigration – Ein Vorschlag“ nachlesen und bestimmt irgendwo auf Youtube hören.
Die Frage, auf welchem Weg jemand ein politisches Ziel erreichen will, ist nicht unerheblich. Aber wer mit friedlichen Mitteln ein Kalifat errichten will, will immer noch ein Kalifat errichten. Und das ist ja gerade Sellners Unique Selling Point, sein – um bei dieser Formulierung zu bleiben– Masterplan, deutsche Staatsbürger auf (angeblich) legalem Weg loszuwerden.
Wer einer Komposition aus interessiertem Weglassen und maximalem Aufbauschen eine Komposition aus interessiertem Weglassen und maximalem Verharmlosen entgegensetzt, verzerrt ebenfalls Tatsachen, arbeitet nicht minder unredlich – und muss sich ebenfalls den Vorwurf gefallen lassen, journalistische Standards politischen Zielen unterzuordnen.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Deniz Yücel auf Facebook. Haftungsausschluss!
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