The Restrict Act 𝗪𝐢𝗲 𝗱𝐢𝗲 𝗨𝗦-𝑹𝗲𝒈𝐢𝗲𝙧𝙪𝒏𝒈 𝗷𝗲𝘁𝙕𝘁 𝐡𝗲𝐢𝐦l𝐢𝙘𝐡 𝗱𝗮ꜱ 𝜥𝙧𝐢𝗲𝒈ꜱ𝙧𝗲𝙘𝐡𝘁 𝘃𝗲𝙧𝐡ä𝒏𝒈𝘁 Der U.S.. Kongress ist dabei, ein Gesetz mit dem Namen "The Restrict Act" zu verabschieden, das die Regierung ermächtigen soll, Kinder vor der Beeinflussung durch ausländische "Gegner" zu schützen, aber im Grunde würde es der Regierung ermöglichen, alle Medien zu kontrollieren, um jeden in den USA davor zu "schützen", Zugang zu Behauptungen zu haben, die von einem "ausländischen Gegner" stammen, der definiert wird als "jede ausländische Regierung oder jedes ausländische Regime, das vom Minister gemäß den Abschnitten 3 und 5 festgestellt wurde als eine ausländische Regierung oder ein ausländisches Regime definiert wird, die bzw. Das nach Ansicht des Ministers ein langfristiges Verhaltensmuster oder schwerwiegende Verhaltensweisen an den Tag gelegt hat, die der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten oder der Sicherheit und dem Schutz von Personen aus den Vereinigten Staaten erheblich schaden. " (Alle Klauseln in dieser Feststellung sind Ermessensentscheidungen des "Sekretärs", die nicht notwendigerweise auf Beweisen oder auch nur auf Behauptungen über Tatsachen beruhen - und keineswegs auf der Feststellung eines Gerichts oder einer unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtung). Dieses Diktat, dass es eine Zensur gegen den "ausländischen Gegner" geben wird, richtet sich gegen die folgenden Länder, die in diesem vom Kongress zu verabschiedenden und von Präsident Biden zu unterzeichnenden Gesetz (falls dies geschieht) ausdrücklich als "ausländische Gegner" bezeichnet werden, ist aber nicht auf diese beschränkt: China, Kuba, Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela. Diese sechs Länder werden ausdrücklich als "ausländische Gegner" genannt, aber das Gesetz erlaubt es dem "Sekretär" auch, andere, noch nicht identifizierte, hinzuzufügen. (In dem Gesetz wird der venezolanische Staatschef ausdrücklich als Grund dafür genannt, dass dieses Land auf der Liste der sechs Länder steht - im Wesentlichen, weil es von den USA für einen Regimewechsel ins Visier genommen wird. Jedes der anderen fünf Länder auf der Liste ist ein "ausländischer Gegner", unabhängig von der Identität der jeweiligen Führer). Ohne dass der Kongress den Abschnitt der US-Verfassung einhalten muss, der die Verabschiedung einer Kriegserklärung durch den Kongress erfordert, damit der Präsident befugt ist, US-Truppen zum Einmarsch in ein fremdes Land zu befehlen, wird dieses Gesetz, wenn es in Kraft tritt, bereits ein Kriegsrecht mit strenger Zensur einführen, um in den USA zu verhindern, dass alles, was der "Minister" als Behauptungen eines "ausländischen Gegners" deklariert, in den Vereinigten Staaten veröffentlicht oder publiziert wird. Das Ergebnis wird natürlich sein, dass die US-Regierung rechtlich in der Lage sein wird, alles zu zensieren und zu verbieten, was die US-Regierung verbieten will, und sie wird nur behaupten müssen, dass die Informationen, die verboten werden sollen, von einem "ausländischen Gegner" stammen, damit die US-Regierung die rechtliche Befugnis hat, alle US-Medien zu zensieren, um "die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit und den Schutz von Personen in den Vereinigten Staaten" zu schützen. Natürlich wird nach einigen Wochen oder Monaten, in denen eine solche Zensurbefugnis den "Bürgern" (oder Untertanen) dieser Regierung auferlegt wird, eine formelle Kriegserklärung des Kongresses gegen einen oder alle der genannten "ausländischen Gegner" (die dann zu "Feinden" werden) und/oder gegen jede andere ausländische Regierung(en), die der "Sekretär" nennen wird, den Kongress passieren, wird dann problemlos den Kongress passieren und von Präsident Biden unterzeichnet werden, was dann eine formelle Kriegserklärung gegen den oder die genannten "ausländischen Gegner" darstellt, so dass die Regierung der Vereinigten Staaten dann vollständig ermächtigt ist, in den Krieg einzutreten und in dieses Land oder diese Länder einzumarschieren. Mit anderen Worten: Dieser Gesetzentwurf würde, wenn er verabschiedet wird, zur Identifizierung von sechs spezifischen und unbestimmten anderen "Feinden" (oder "ausländischen Gegnern") des US-Volkes führen und somit den Vorentwurf für eine Kriegserklärung des Kongresses gegen eines oder alle diese Länder darstellen. Die anschließende Kriegserklärung wäre nur noch eine Formalität. Natürlich wurde bei den amerikanischen Invasionen gegen den Irak im Jahr 2003 und gegen Libyen und Syrien und so viele andere Länder die verfassungsmäßige Forderung nach einer Kriegserklärung einfach ignoriert. Diesmal machen sie es anders. Oder sie versuchen es zumindest. Es ist nicht so, als ob der amerikanische Zustand der permanenten Kriegsführung völlig neu wäre. Aber er entwickelt sich weiter. Das vorgeschlagene Gesetz würde im Falle seiner Verabschiedung auch gegen die Pressefreiheitsklausel der US-Verfassung verstossen; aber auch das bedeutet, was immer diese Regierung sagt, was es bedeutet, und wäre daher kein Hindernis. Der Gesetzesentwurf wurde von einem Demokraten der Mitte, Senator Mark Warner, ausgearbeitet und könnte noch überarbeitet oder geändert werden, um beispielsweise herauszufinden, welche der genannten "ausländischen Gegner" von genügend Kongressmitgliedern akzeptiert werden, um als "Feinde" bezeichnet zu werden, damit letztendlich eine Kriegserklärung verfasst werden kann, die dann von genügend Zweiparteienhaushalten unterstützt wird, um verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt zu werden. Warners Gesetzentwurf ist der erste Schritt zum Krieg gegen mindestens sechs Länder und andere, die noch nicht feststehen. Hier ist ein sehr gutes Video, das den "Restrict Act" erklärt: https://www.Youtube.Com/watch?V=Hq-nNSyGH1U
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
