Beitrittsstatus für Bosnien-Herzegowina ist der falsche Weg Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten ernannt. Bosnien-Herzegowina eignet sich jetzt und in absehbaren Zukunft nicht zum Beitritt in die Europäische Union. Reformansätze sind quasi nicht vorhanden, im Land werden Kinder ethnisch getrennt unterrichtet und volle politische Souveränität besitzt es noch immer nicht. Separatismus und ein erdrückender öffentlicher Sektor mit rund 160 Ministerien lähmen den Balkan-Staat. Das Land liegt auf dem Korruptionswahrnehmungsindex auf einem Level mit Gambia und Sierra Leone. Die Entwicklungshilfe musste wegen Unregelmäßigkeiten bereits mehrfach eingefroren werden. Bosnien ist nicht einmal in der Lage, Regierungsverhandlungen mit der Bundesrepublik zu vereinbaren. Deshalb wurde die deutsche Mittelzusage von 31 auf 25 Millionen jüngst reduziert, was in diesem Form immer noch zu großzügig ist. Der einzige Grund, warum die EU den Westbalkan-Staaten trotz Instabilität und Korruption immer wieder Beitritts- und Verhandlungsversprechen macht: Man möchte die proeuropäische Ausrichtung des Balkans sichern und den Akteuren Russland, China, der Türkei und Saudi-Arabien etwas entgegensetzen. Dafür braucht es aber keinen Beitrittsprozess, sondern eine geostrategische Ausrichtung der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik und ein besseres Polit-Marketing, denn die EU ist bereits mit sehr viel Abstand der wichtigste Handelspartner des Westbalkan und mit diesem handelspolitisch schon stark verwoben. Statt blindwütige Entwicklungshilfe mit der Gießkanne und nutzlose Symbolpolitik sollte Deutschland aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion strategisch in geopolitisch relevanten Staaten und Regionen primär in die Infrastruktur investieren, um diese an sich zu binden, den Handel auszubauen und Ressourcen zugänglich zu machen. Ohne linksideologische Projekte, ohne Energiewende-Firlefanz und ohne Einmischung in innere Angelegenheiten. Das würde uns auch auf dem Balkan gut zu Gesicht stehen.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Markus Frohnmaier auf Facebook. Haftungsausschluss!
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