Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss ist. Es ist unverantwortlich, in einer solch unübersichtlichen Situation deutsche Steuergelder ohne Strategie und Transparenz in Syrien zu verteilen. Die Gefahr, dass diese Mittel in die falschen Hände geraten und am Ende islamistische Gruppen stärken, ist dabei erheblich. Die Bundesregierung agiert weltfremd und verantwortungslos. Der politische Fokus muss jetzt darauf liegen, alle Syrer, ohne oder nun mit entfallendem Asylgrund, nach Syrien zurückzuführen. Eine Aussicht auf Unterstützungsleistungen kann es überhaupt nur dann geben, wenn Syrien seine Staatsbürger aus Deutschland zurücknimmt und volle Kooperationsbereitschaft bei der Rückführung zeigt.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Markus Frohnmaier auf Facebook. Haftungsausschluss!
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