Während über den Pandemievertrag mit der WHO verhandelt wird, hat sich die EU-Kommission still und heimlich längst erschreckende Kompetenzen angeeignet. Nach dem C o r o n a -Lockdown der Klimalockdown? Kein Problem. Den kann eine EU-Kommission ganz ohne WHO und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, die ein EU-Parlament sowieso kaum innehat, nun mit rechtlich bindenden Maßnahmen verhängen. Während also über den Pandemievertrag debattiert wird, hat eine EU-Kommission längst Fakten geschaffen. Diese Woche in der neuen Jungen Freiheit: Gesundheitspolitik MUSS Sache der Mitgliedsländer bleiben! So ist es laut dem Vertrag von Lissabon geregelt. Stattdessen hat sich die EU-Kommission mit der im November letzten Jahres in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2022/2371 unbemerkt von der Offentlichkeit die gesetzliche Legitimation verschafft, nach eigenem Gutdünken und ohne parlamentarische Kontrolle gesundheitliche Notlagen auf Unionsebene auszurufen. Damit können im angeblich kommenden ¥Pandemie-Zeitalter" (wörtliches Zitat aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 30. November 2022) in Zukunft rechtlich bindende ¥Maßnahmen" für alle EU- Mitgliedsländer aus Brüssel beschlossen werden. In dieser neu errichteten Gesundheitsdiktatur aus Brüssel haben die Bürger keinerlei Rechte mehr an den eigenen elektronisch erhobenen Gesundheitsdaten. Und was als zulässige Information gilt, entscheidet zukünftig eine nicht- gewählte EU-Kommission in ihrer ¥öffentlichen Krisenkommunikation". Die ¥gesundheitliche Notlage" lässt sich nach Art. 2 allerdings ebenso aufgrund ¥klimabedingter Gefahren" proklamieren. Also Lockdown für alle, die nicht brav Radfahren, Insekten essen und auf Flugreisen verzichten?
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Dr. Sylvia Limmer auf Facebook. Haftungsausschluss!
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