Die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, in deren Verhandlungen ich im vergangenen Jahr als Schattenberichterstatter der ID-Fraktion eng eingebunden war, wurde im EU-Parlament in der Novembertagung abgelehnt. Insbesondere in landwirtschaftlichen Medien wurde ausgiebig berichtet. Hier, was NICHT berichtet wurde: Nach Verhandlungen zwischen der EVP-, ECR-, Renew- und der ID-Fraktion war ursprünglich geplant, diese für die europäische Landwirtschaft toxische Verordnung bereits im zuständigen Umweltausschuss zu blockieren. Aber nachdem die Ablehnung der Naturwiederherstellungsverordnung im Parlament gescheitert war, beschloss die EVP gemeinsam mit dem Schattenberichterstatter der EKR, nun doch in Verhandlungen einzutreten. Und ermöglichten damit das legislative Verfahren für die Pflanzenschutzmittel-Verordnung, die andernfalls bereits hier beendet worden wäre. Zu der Ablehnung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung (SUR) im EU-Parlament drei Anmerkungen: Erstens: Die mit 299 zu 207 Stimmen beschlossene Ablehnung wurde nicht mit den Stimmen der EVP beschlossen. Zweitens wurde nicht der Kommissionsvorschlag abgelehnt, sondern die vom Umweltausschuss angenommene Fassung. Das bedeutet, dass es im Prinzip noch die Möglichkeit einer zweiten Lesung im EU-Parlament gibt, wenn der Rat dem Standpunkt des EU-Parlaments nicht zustimmt. Im Falle einer zweiten Lesung ist es sogar fraglich, ob das Parlament erneut Änderungsanträge einbringen kann. Damit würde das Gesetz ohne Mitwirkung des EU-Parlaments beschossen werden. Nur eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags hätte das Gesetzgebungsverfahren beendet. Dieser Antrag wurde von mir wurde von der ID-Fraktion übernommen und eingebracht - jedoch mit 150 zu 476 Stimmen nicht angenommen. Abgelehnt haben diesen Änderungsantrag mehrheitlich auch die deutschen EVP-Mitglieder. Leider geht in einigen Fällen Parteiräson immer noch vor Vernunft, die in anderen Fällen eher nicht vorhanden ist. Drittens: Die meisten Änderungsanträge der EVP wurden mit Hilfe der Stimmen der ID-Fraktion angenommen. So zum Beispiel der Änderungsantrag, der die Ausweisung empfindlicher Gebiete, in denen der Einsatz "chemischer" Pflanzenschutzmittel verboten ist, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten überträgt. Das Gerede von einer politischen Brandmauer seitens der EVP wird also immer lächerlicher. Die SUR-Pflanzenschutzverordnung war das erste Mal, zumindest während meiner Amtszeit, dass sich die Landwirte gewehrt haben. Die Umsetzung dieser Verordnung hätte für viele Betriebe das Aus bedeutet. Eine generelle Reduzierung der so genannten "chemischen" Pflanzenschutzmittel ohne geeignete und wirksame Alternativen hätte schlichtweg bedeutet, dass es für viele Kulturen entweder keine oder nur wenige verschiedene zugelassene Pestizide gegeben hätte. Die Folge wäre eine erhöhte Rückstandsbildung. Auch der Begriff "chemisch" selbst ist völlig irreführend. Wasser ist eine chemische Verbindung. Alle sogenannten ökologischen Pestizide sind chemische Verbindungen. Diese sind übrigens oft genauso schädlich oder sogar schädlicher für die Umwelt, Insekten oder Menschen. Darüber hinaus wäre der Einsatz von Pestiziden in sensiblen Gebieten komplett verboten worden. Ich habe Briefe von Landwirten erhalten, die berichteten, dass 70 und in einem Fall sogar 90 % ihrer Ackerflächen in diesen Verbotsgebieten liegen. Eine Bewirtschaftung wäre nicht mehr möglich. In Deutschland wären je nach Region bis zu 90 % der Flächen betroffen gewesen. Hinzu kämen umfangreiche bürokratische Auflagen. Zum Beispiel die Erfassung aller Präventionsmaßnahmen in einem zentralen digitalen Register. Selbst die trivialsten Handlungen, wie das Reinigen von Geräten, müssten dann erfasst werden. Und vor dem Einsatz sogenannter "chemischer" Pestizide wäre eine umfangreiche Dokumentation und Überwachung des entsprechenden Schädlingsbefalls notwendig gewesen. Eine absolute Absurdität! Was nichts mit Verbraucherschutz zu tun hat, sondern schlicht zur weitgehenden Abschaffung der Landwirtschaft, auch des Weinbaus, in der EU geführt hätte. Selbst die Einfuhr von Kaffee und Tee wäre nicht mehr möglich gewesen, da alle Produkte, die mit Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung in der EU entweder ausgelaufen oder nicht beantragt wurde, nicht mehr importiert hätten werden können. Man kann nur hoffen, dass entweder der Rat dem EU-Parlament folgt oder die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag zurückzieht. Sollte sich jedoch nach den Wahlen im nächsten Jahr nichts Wesentliches an der Zusammensetzung des EU-Parlaments und der EU-Kommission ändern, wird der Kampf um diese Verordnung in der nächsten Zeit und sicher in der nächsten Legislaturperiode weitergehen. Der Ausgang ist ungewiss. Die Erkenntnis, dass Ernährungssicherheit das Fundament unserer Gesellschaft ist, muss sich durchsetzen, vor allem in der städtischen Bevölkerung, wo die Realitäten der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion weit entfernt ist. Aber es ist klar, dass die Ablehnung des SUR im EU-Parlament mit den Stimmen der ECR- und ID-Fraktionen als erster Erfolg gewertet werden kann. Umweltpolitik und Landwirtschaft sind keine grünen Politikfelder. Sie erfordern einen faktenorientierten, realitätsnahen Ansatz. Wir dürfen sie deshalb nicht länger den grünen Sozialisten überlassen, sondern müssen sie in den Mittelpunkt unserer konservativen Agenda stellen. Und wir haben allen Grund, selbstbewusster zu sein. Und vor allem, unsere Grundsätze kompromisslos zu verteidigen. Denn ohne uns wird es keine konservativen Mehrheiten im EU-Parlament mehr geben.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Dr. Sylvia Limmer auf Facebook. Haftungsausschluss!
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
Haftungsausschluss: Die auf dieser Webseite angezeigten Informationen stammen aus öffentlichen Quellen, wurden auf Anfrage hinzugefügt oder vom Autor der Nachricht/des Arbeitsangebots veröffentlicht. Deren Inhalt liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Autoren, und www.fbun.de ist nicht verantwortlich für die Art und Weise, wie der Inhalt der Informationen verwendet wird, für direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite und/oder der auf dieser Webseite enthaltenen Informationen ergeben. Die Besucher der Webseite sind direkt dafür verantwortlich, die Informationen zu überprüfen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Jegliche Entscheidung, die ausschließlich auf der Grundlage der von www.fbun.de bereitgestellten Informationen getroffen wird, kann uns in keiner Weise zur Last gelegt werden. Wenn Sie der Meinung sind, dass einige Informationen ungenau oder falsch sind, kontaktieren Sie uns bitte unter support@fbun.de, um sie zu aktualisieren oder zu löschen.
