AfD warnt vor neuer grüner Migrationsrhetorik / Frohnmaier und Sänze: ¥Kretschmann streut den Bürgern Sand in die Augen“ Stuttgart, 13. November 2023. Zu den neuen Tönen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der im Gespräch mit der ¥taz“ eine Beschränkung der irregulären Migration gefordert hat, erklären die Landesvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg: ¥Kretschmann ist gerissener als andere Grüne, weil er verstanden hat, dass man auf die hohe Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierungspolitik reagieren muss. Doch wer glaubt, mit den Grünen nun eine neue, restriktive Migrationspolitik zu bekommen, irrt sich gewaltig – das ist reine Rhetorik; Kretschmann streut den Bürgern Sand in die Augen. Parteifreunde von Kretschmann wie Jürgen Trittin betonen öffentlich, dass die Migration nach Deutschland nicht abnehmen wird, im Gegenteil. Und auch Kretschmann selbst möchte die Migration nur begrenzen, um das äußerst missbrauchsabfällige Asylrecht zu retten. Den anderen Parteien fehlt der politische Wille, die illegale Migration wirkungsvoll zu bekämpfen und die legale Migration zu reduzieren. Wir brauchen endlich einen konsequenten Grenzschutz mit physischen Barrieren, Push-Backs, Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten und Blitz-Asylverfahren, um innerhalb von 48 Stunden diejenigen abzuschieben, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind. Dies alles am besten mit einer Grundgesetzänderung zur Absicherung, damit am Ende die Gerichte diese dringend gebotene Politik der Härte nicht wieder kassieren. Das wird es niemals mit den Grünen, sehr wohl aber mit der AfD geben.“
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Markus Frohnmaier auf Facebook. Haftungsausschluss!
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