Seit Beginn meiner Zeit im Bundestag sage ich: Entwicklungshilfe muss interessengeleitet eingesetzt werden. Das schließt auch ein, dass Entwicklungshilfe ein Hebel sein muss, um Länder dazu zu bewegen, ihre illegalen Migranten zurückzunehmen. Konkret: Entwicklungshilfe kürzen oder sogar streichen, wer nicht in Migrationsfragen kooperiert und seine Abkommen nicht einhält. Dafür Entwicklungshilfe zielgerichtet in Aussicht stellen, wer Migrationsrouten kontrolliert und gut mit uns zusammenarbeitet. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht das natürlich anders. Sie kann nicht nachvollziehen, wie man Entwicklungshilfe auch konditionierend einsetzen könnte. Stattdessen träumt sie von ¥Migrationsabkommen“, um illegale Einwanderer mit neuen, als legal klassifizierte Migranten aus Nordafrika zu tauschen. Das nennte Schulze in einem Interview mit dem Deutschlandfunk einen ¥fairen Handel“. Ich finde das absurd. Was halten Sie vom Thema? *https://www.Deutschlandfunk.De/gipfel-compact-with-africa..., Abgerufen am 20.11.2023
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Markus Frohnmaier auf Facebook. Haftungsausschluss!
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