Stadt Mannheim verbietet große AfD-Demo am Freitag um 18 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz – AfD erhebt Klage / Frohnmaier: ¥Den Verfassungsbrechern in Mannheim Einhalt gebieten“ Stuttgart, den 5. Juni 2024. Mit Bescheid vom heutigen Tag hat die Stadt Mannheim dem AfD-Landesverband Baden-Württemberg untersagt, wie geplant am Freitag, den 7. Juni 2024 ab 18 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz anlässlich der entsetzlichen Ermordung eines Polizisten und den Messerangriffen auf Michael Stürzenberger und einen AfD-Kommunalwahlkandidaten gegen die hierfür verantwortliche Politik der Regierung zu demonstrieren. Gestützt wird dies auf eine eilig erlassene Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim, die den Marktplatz ¥zufälligerweise“ kurz vor der AfD-Demo zu einem Trauerort erklärt. Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg hat hiergegen in der Nacht vom 5. Auf den 6. Juni einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellt und fordert, die Versammlung wie geplant auf dem Mannheimer Marktplatz durchführen zu dürfen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier: ¥Das Argument, dass Bürger auf dem Marktplatz trauern möchten, halten wir zwar grundsätzlich für nachvollziehbar. Aber aus der Feder des CDU-Oberbürgermeisters Christian Specht ist es einfach nur vorgeschoben und heuchlerisch. Als Nancy Faeser, Thomas Strobl und besagter CDU-Oberbürgermeister nämlich diese Woche bereits mit 8.000 Menschen auf dem Marktplatz demonstriert haben und politische Reden gehalten wurden, ist kein Mensch auf die Idee gekommen, dass Versammlungen auf dem Marktplatz die angebliche Trauerarbeit der Stadt Mannheim stören könnten. Es ist im Gegenteil politisch unanständig, die aufrichtige Trauer der Menschen im Kampf gegen die AfD zu instrumentalisieren. Wir lassen uns nicht anders behandeln als die Bundes- und Landesminister der Parteien, welche die politische Verantwortung für die Mannheimer Messerangriffe tragen. Gleiches Recht für alle! Das Ganze riecht nach einer politischen Intrige von Oberbürgermeister und Teilen der Stadtverwaltung, die seit letzte Woche Freitag über unsere Demo Bescheid wussten und jetzt in letzter Minute offenbar einen rechtswidrigen Plan ausgeheckt haben, um unsere Demo auf dem Marktplatz zu verhindern. Unsere Demo auf dem Marktplatz stört nicht die Pietät, sondern ist herausragend wichtig, um aufrichtige Trauer mit angemessenem politischem Handeln zu verknüpfen, damit nie wieder solche Messerangriffe in unserem Land passieren. Von der Versammlungsfreiheit ist insofern auch das Recht umfasst, den Versammlungsort zu wählen und natürlich auch, einen ganz besonders symbolischen Versammlungsort zu wählen. Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden. Das, was die Stadt Mannheim hier macht, ist glasklarer Verfassungsbruch und ein durchschaubarer Angriff auf den Wahlkampf meiner Partei, die sich als einzige effektiv gegen Islamismus, Massenmigration und Linksextremismus wendet. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht den Verfassungsbrechern in Mannheim Einhalt gebietet.“ Anmerkung: Sollte das Verwaltungsgericht der AfD nicht Recht geben, würde die Versammlung gegen den Willen des anmeldenden AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg auf dem Paradeplatz in Mannheim stattfinden.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Markus Frohnmaier auf Facebook. Haftungsausschluss!
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