Der Normenkontrollrat hat gestern eine Stellungnahme zum Entwurf des Onlinezugangsgesetzes vorgestellt. Das Ergebnis: Die nötige Trendumkehr bei der Verwaltungsdigitalisierung ist weiterhin nicht erkennbar. Unsere Bundesvorsitzende. Sarna Röser: ¥Der Normenkontrollrat legt den Finger in eine Wunde. Völlig zu Recht kritisiert das Gremium, dass es mit der Verwaltungsdigitalisierung nicht vorangeht und dass Deutschland auf diese hasenfüßige Weise weiter nicht von der Stelle kommen und international zurückfallen wird. Es braucht in dem neuen Gesetz klare Ziele, wie viele Verwaltungsleistungen wann wirklich digitalisiert sind. Viele mittelständische Unternehmer halten die schulterzuckende Mir-doch-egal-Haltung der Bundesregierung beim Thema Digitalisierung für brandgefährlich. Verwaltungsdigitalisierung ist schließlich ein zentraler Standortfaktor. Das Innenministerium betreibt Vertröstungsmanagement bei der Verwaltungsdigitalisierung. So fällt Deutschland im internationalen Vergleich jedoch immer weiter zurück. Wir sehen derzeit nur zwei Handlungsalternativen: Das Bundesinnenministerium gibt die Zuständigkeit zum Beispiel an das Bundesjustizministerium ab oder Frau Faeser konzentriert sich auf ihren Landtagswahlkampf in Hessen, verbunden mit einem sauberen Rückzug von der Bundespolitik.“
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