Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum In ihrer Konjunkturprognose sieht die OECD Deutschland schwächeln. Während die USA 2023 um 1,5 Prozent und Japan um 1,4 Prozent wachsen sollen, werden für die deutsche Wirtschaft gerade einmal magere 0,3 Prozent prognostiziert. Diese Wachstumsschwäche ist schlecht für den Wohlstand in unserem Land, denn Unternehmer können dann weniger in Forschung und die ökologische Transformation investieren und auch die Steuereinnahmen sinken. Grund dafür ist nicht nur das schwierige globale Umfeld – dem sind auch die anderen OCED-Staaten ausgesetzt. Hierzulande gibt es viele hausgemachte Probleme: Zunehmende Regulierungen und Berichtspflichten beispielsweise durch die grüne EU-Taxonomie oder das Lieferkettengesetz. Hinzu kommen mit die höchste Steuerbelastung aller Industrieländer, explodierende Energiekosten und die mangelnde finanzielle Nachhaltigkeit des Haushalts. All diese Bedingungen rühren einen gefährlichen, toxischen Cocktail für die Wirtschaft an. Statt den Weg für Wachstum freizumachen, werden Unternehmern nur noch zusätzliche Steine in den Weg gelegt. Mit der Wirtschaftskompetenz des grün geführten Wirtschafts- und Klimaministeriums scheint es also nicht weit her zu sein. Der Koalitionsgipfel am kommenden Wochenende muss sich dringend diesen Problemen widmen und endlich Lösungen vorlegen. In der Ampel liegen rund 30 Vorhaben auf Eis, die durch die Streitereien der Koalition blockiert werden. Stillstand statt Fortschritt scheint das Motto zu sein. Insbesondere bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren muss die Bremse gelöst werden – und zwar für alle Infrastrukturprojekte und nicht nur die grünen Lieblinge wie Erneuerbare Energien.
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