In Anbetracht der für den 07.07.2023 angekündigten Pflege-Demos in ganz MV, die als Reaktion auf die Beschlüsse der gestrigen Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen und der Forderungen von Verdi stattfinden, geben mein Kollege Thomas de Jesus Fernandes aus dem Schweriner Landtag und ich folgende Pressemitteilung bekannt: +++ Mit voller Kraft in den Notstand, Landesregierung lässt Pflegedienste im Stich! Es ist eine unheilige Allianz: Statt die privaten Pflegedienste zu sichern, schaut die Landesregierung dem Überlebenskampf der privaten ambulanten Dienste zu, unterstützt von der Gewerkschaft verdi, die aus Eigeninteresse ein Kartell von kommunalen oder gemeinnützigen Pflegediensten anstrebt. Die Bundestagsabgeordnete und Sozialexpertin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing, sagt dazu: ¥Wir sehen jetzt schon mit großer Sorge, dass die ambulanten Pflegedienste am Limit ihrer Leistungsfähigkeit agieren: Inflation und jetzt auch noch das Tariftreuegesetz, wer soll das bezahlen?“ Doch ohne die privaten ambulanten Pflegedienste sei die Versorgung in MV nicht zu halten. Das wissen auch die Bürger, die auf die wohnortnahe und flexible Unterstützung der privaten Anbieter angewiesen sind. Seit 2009 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt. Schielke-Ziesing: ¥Auch bei uns in MV haben die Menschen das Bedürfnis, möglichst gut versorgt zu Hause gepflegt zu werden. Das was verdi da fordert, wird viele Menschen ins Heim, und damit in die Armut treiben. Denn eins muss auch der Landesregierung klar sein: Wenn die rund 80% der Menschen, die noch zu Hause versorgt werden können, in stationäre Einrichtungen abgeschoben werden, wird es erst richtig teuer.“ Der Eigenanteil für die Pflege sei fast nirgendwo schneller gestiegen als in MV. Umso schlimmer, dass die Bundesregierung gerade angekündigt hat, die versprochene, steuerfinanzierte Ausbildungsumlage für die Heime zu streichen. Für qualifiziertes Personal bräuchte man aber mehr Ausbildung, nicht weniger. ¥Die Bundesregierung hat sich auf Druck von Herrn Lindner von ihren ambitionierten Zielen in der Pflegepolitik verabschiedet.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes sieht schwarz, wenn es zu einer Zentralisierung der Pflege in großen Einrichtungen kommt. Er fordert stattdessen nicht nur eine angemessene Vergütungsanpassung für die privaten Pflegedienste durch die Krankenkassen, sondern auch Unterstützung durch die Landesregierung: ¥Wir haben immer noch das Problem, dass einige Krankenkassen, die sich hier einen schlanken Fuß machen, ihren Sitz außerhalb von MV haben. Hier muss dringend die Rechtsaufsicht geändert werden.“ Er begreife nicht, dass die Landesregierung hier untätig bleibt und die pflegerische Versorgung in MV sehenden Auges vor die Wand fährt.
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ulrike Schielke auf Facebook. Haftungsausschluss!
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