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Ulrike Schielke
In letzter Zeit wird wieder sehr viel über die AfD geschrieben, geredet und berichtet. Kaum ein Tag vergeht ohne eine Titelstory. Man merkt, die Umfragewerte machen den Altparteien & deren Vorfeld-Organisationen Sorgen.
Da wären erst einmal die Leitmedien, die keine Gelegenheit verpassen, um zu betonen, wie ¥böse“ die AfD ist. Dabei werden Unterstellung ohne Ende gemacht, Theorien aufgestellt und Aussagen völlig aus dem Kontext gerissen. Nur mit Fakten und dem eigentlichen Programm, damit will sich kaum jemand auseinandersetzen.
Auch staatliche Behörden schalten sich neuerdings ein. So etwa der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang (CDU) der sich gezwungen sieht, den Parteitag der AfD, die Kandidaten und deren Reden zu kommentieren und natürlich ¥richtig“ einzuordnen. Selbst der Bundespräsident (SPD) schaltet sich neuerdings auch in den Wahlkampf ein. Staatliche Neutralität? Was war das noch mal? Die beiden Präsidenten verhalten sich mehr als Wahlkampfhelfer statt Amtsträger.
Immer mehr wird klar: Im Kampf gegen die AfD ist jegliche Schranke gefallen. Journalisten twittern öffentlich, man könnte auch mal ¥undemokratische Mittel“ gegen die ¥Feinde der Demokratie“ einsetzen. Andere wollen die Partei in Gänze verbieten lassen. Einige wollen gar Gewalt anwenden, was an diesem Wochenende dazu führte, dass ein Landtagskandidat der AfD in Bayern auf übelste Weise zusammengeschlagen wurde. Natürlich wird darüber in den Leitmedien nichts berichtet. Wäre es ein Kandidat der FDP, der Grünen … was auch immer - da wäre wohl die Hölle los. Bei der AfD … Nichts. Dröhnendes Schweigen.
Auch neu ist der Aufruf: Jetzt müssen ¥die Guten“ zusammenzustehen, weil das Ignorieren, Verteufeln oder den Kopf in den Sand stecken bei der AfD und deren Wähler irgendwie nicht mehr funktioniert.
Das neue Pferd, auf das man dabei jetzt setzt, ist die gute alte CDU. Die ¥Alternative mit Substanz“ wie sie deren Vorsitzender ja mittlerweile nennt. Jene Partei also, die maßgeblich die Politik der letzten 4 Jahrzehnte gestaltet hat und in den Ländern immer noch tut?! Die soll jetzt die Alternative sein?! Zu was?
Entschuldigung, aber – welche Kanzlerin hat 2015 die Tore Deutschlands weit auf gemacht? Welche Partei hat den Atomausstieg beschlossen? Wer hat die Energiewende umgesetzt? Wer die CO2-Steuer eingeführt?!
Es heißt jetzt: Was die CDU sagt, das sei doch gesunder Menschenverstand. Die CDU fordert lediglich Binsen, formulierte es ein Journalist neuerdings. Etwa eine Justiz, die funktioniert; einen Rechtsstaat, der seine Gesetze respektiert; eine Migrationspolitik, die Grenzen kennt; eine Wirtschaft, die einfach funktioniert und nicht bevormundet usw. Usf. Das alles sei ja gar nicht ¥rechts“.
Diese Binsen finden sich übrigens seit Jahren im AfD-Wahlprogramm. Punkt für Punkt. Exakt diese Punkte sind die Treiber unserer Politik! Nur bis heute werden diese Forderungen als ¥böse“ abgetan. Bestes Beispiel: wenn man die Migrationspolitik irgendwie zu kritisieren versucht, ist man spätestens am nächsten Tag in den Zeitungen als der neue Rechtsextreme! Wenn man etwas gegen die unsäglichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Habeck sagt? Prompt ist man Klimaleugner! Etc. Etc.
Und: Denkt irgendjemand ernsthaft es macht einen Unterscheid, ob im Bund statt Ampel dann Jamaika regiert? An der grundlegenden Ausrichtung der Regierung wird sich NICHTS ändern. Die CDU ist so flexibel, dass sie alles mitmachen wird, genauso wie die SPD. Also bleibt es so wie bisher!
Fazit: Man kann so viele Teufel an die Wand malen, wie man will, die Bürger erkennen langsam, dass das Problem diejenigen sind, die derzeit noch in den Staatskanzleien, im Kanzleramt und in den Ministerien sitzen – nicht die, die auf die Probleme seit nunmehr 10 Jahren hinweisen und sich dafür so manche Verunglimpfung anhören müssen.
Die Politik der ewigen Belehrungen und Bevormundungen, die eine immer größer werdende Zahl von Menschen an den Rand der Verzweiflung bringt, muss endlich beendet werden. Dazu wird aber erstaunlich wenig geschrieben. Nun ja, die Bürger schreiben bereits ihre Geschichte. Mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel! Das ist Demokratie 1.0!
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ulrike Schielke auf Facebook. Haftungsausschluss!
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