Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse und damit die junge Generation in unserem Land gestärkt. Jetzt muss endlich Klarheit im Haushalt geschaffen werden. Kein Minister und keine Ministerin darf so weiter wirtschaften können wie bisher. Wer jetzt ein Ende der Schuldenbremse fordert, der entlässt die Politiker aus ihrer Verantwortung und bürdet jungen Menschen eine untragbare Last auf. Schon heute muss der Bund 40 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Wenn wir uns jetzt hemmungslos weiter verschulden, wird die Zahl immer weiter ansteigen und zukünftigen Generationen jeden Handlungsraum nehmen, auf neue Krisen zu reagieren. Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen in Deutschland auf eine Billionen Euro. Mehr als genug, um die drängenden Probleme der Zeit zu lösen. Doch die Politik setzt die falschen Prioritäten. Für Wirtschaftswachstum und Klimaschutz brauchen wir jetzt keine neuen Subventionen, sondern endlich eine Entlastung von den hohen politisch verursachten Kosten. Das bedeutet: keine höheren Kosten, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und Technologieoffenheit in der Energiepolitik.
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