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Ulrike Schielke
Gestern Vormittag stellte das sozial-liberale Dreamteam der Ampel mit viel Tamtam das sogenannte ¥Rentenpaket II“ vor. Das hört sich spannender an, als es ist, denn in dem ¥Paket“ war nicht mehr als das, was bereits bekannt war.
Nämlich erstens die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 %, was im internationalen Vergleich mehr als mickrig ist, aber dennoch von Minister Heil als großer Erfolg verkauft wurde. Nach dem Motto ¥ohne seinen heldenhaften Einsatz sähe es noch viel schlechter aus“.
Das mag sein, umso schlimmer, dass selbst dieses Niveaunicht solide finanziert werden kann, jedenfalls nicht, wenn man wie die Ampel keine Ideen dafür hat. Dramaturgisch schön aufgebaut: Auftritt Lindner. Der durfte dann sein Kaninchen aus dem Hut zaubern, die ¥Aktienrente“, oder wie es heute gefälliger heißt: ¥Generationenkapital“.
Vom bescheidenen Umfang eher ¥-kapitälchen“, aber auch das trifft es nicht. Denn ¥Kapital“ ist normalerweise etwas, was man hat. Herr Lindner redet aber von Schulden. Das Geld für seinen Kapitalstock muss er sich teuer per Kredit beschaffen und darauf hoffen, dass die Erträge höher sind als die Zinsen. Riskante Sache das. So es funktioniert, d.H., Keine Aktiencrash, keine Zweckentfremdung durch zukünftige Bundesregierungen etc. Dazwischenfunken, werden wir dann im Jahre 2035 auf einen Fonds mit 200 Milliarden Euro blicken können.
Mit diesem Volumen, bei geschätzter 5%-Netto-Rendite, könnten wir dann den Beitragssatz um vielleicht ein halbes (!) Pünktchen senken. Da sind allerdings die Kosten durch die Festschreibung der Haltelinie auf 48% noch nicht mit drin. Und ein Jahr später hätten wir dann auch die Kürzungen ausgeglichen, die die Bundesregierung aktuell bei den Bundeszuschüssen verbrochen hat. Das sind 6,8 Mrd. Euro, die der Rentenkasse mal eben so über vier Jahre gestrichen wurden. Ein Irrsinn!
Aber zurück zur gestrigen Pressekonferenz: Da wurden die wenigen Milliarden, die jetzt in die Hand genommen werden zur Rettung des Rentensystems aufgeblasen, mit mäßigem Erfolg: Weil nicht nur die Pläne schon seit längerem bekannt sind, sondern auch sämtliche Einwände gleich mit.
Angefangen von Prof. Rürup bis zum Ex-Chef der Rentenversicherung Ruland wurden die Effekte bis auf die Nachkommastellen bereits durchgerechnet. Das Ergebnis: Der ¥große Coup“ ist riskant, weitgehend wirkungslos und schlimmer noch, kommt viel zu spät für eine Rentenkasse, der 2027 die Rücklagen ausgehen. Man könnte sagen, das Ganze ist wieder einmal eine nicht durchdachte Verschlimmbesserung.
Herr Heil ist natürlich nicht dumm und weiß das. Wie er behaupten kann, ohne rot zu werden, dass diese Konstruktion die ¥Beitragszahler entlasten“ wird, ist mir ein Rätsel. Denn das Gegenteil ist natürlich der Fall.
Durch die Festschreibung der Haltelinie auf 48 % werden die Beiträge demnächst derartig in die Höhle schießen, dass die meisten Menschen für private Vorsorge kein Geld mehr haben werden. Dagegen werden die Mini-Erträge des Staatsfonds in ferner Zukunft für die heutigen Arbeitnehmer keine Rolle spielen. Aber was heißt schon Logik bei dieser Regierung?
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ulrike Schielke auf Facebook. Haftungsausschluss!
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