Zwischen Palermo-Sonne und Ampel-Deutschland Ein langer Beitrag, aber es geht um VIEL VIEL Geld. Im März war ich mit der Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zu Besuch in Italien. Abgesehen vom besseren Wetter durfte ich auch bestaunen, wie die Italiener ihr Land derzeit bis auf die letzte Ecke modernisieren. Ob es die Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Investitionen in die Digitalisierung, Steuererlasse sind. Das Zauberwort heißt: ¥Next Generation EU“ (NGEU). Für all diejenigen, die es nicht kennen, der NGEU ist ein Fonds, den die EU – natürlich mit (Geld)Segen aus Berlin – eingerichtet hat. Ich will nicht in die Details gehen (kompliziert alles), aber die Kurzfassung ist folgende: Die EU hat jetzt ¥Eigenmittel“; Kommissionspräsidentin von der Leyen darf auch Kredite aufnehmen (bis jetzt war das ein Unding!) Und das ganze Geld darf die EU nach ihrem Gusto verteilen. Das läuft nach einem politischen Schlüssel und nicht etwa nach Wirtschaftsstärke. Es umfasst über 800 (ja, acht Hundert!) Milliarden Euro. Zusammen mit dem ¥normalen“ Mehrjährigen-Budget der EU reden wir von knapp 2 BILLIONEN Euro bis 2027, über die von der Leyen jetzt verfügt. Schauen wir uns doch anhand von Italien mal an, wie das NGEU funktioniert. Italien kann aus diesem Fonds 194 (!) Milliarden Euro anzapfen. Einiges als direkte Subvention, einiges als billigen bzw. Zinslosen Kredit. Alles (mit)finanziert aus Deutschland. Die italienische Regierung (die “böse“ Meloni) ist darin sehr gut die Gelder abzurufen. Die 194 Milliarden haben die genommen, selbst noch einige Milliarden dazu gepackt und noch weitere EU-Programme angezapft. Daraus entstand ein Topf mit sage und schreibe 235 Milliarden Euro. Jetzt ratet mal wie viel Deutschland aus demselben EU-Topf angezapft hat? Na, was schätzt ihr? In der ersten Tranche waren es gerade mal knapp 4 Milliarden Euro! Und für was genau? Wenn man sich die Projekte anschaut, sind es genau genommen nur 4. Irgendwas mit Wasserstoff-Technologie; zweitens ¥klimafreundliches Bauen mit Holz“, drittens Kitaplätze-Ausbau und viertens die (Ko)Finanzierung von Leihgeräten für Lehrer. Das wars. Keine neuen Schulen, Straßen oder Sonstwas. Und wie kommt es zu solchen Unterschieden? Na, zum Einem ist es der politische Wille. Man will ja Geld von Deutschland in Richtung Süden pumpen. Und zum anderem sind es die Mitgliedstaaten selbst, die in ihren sogenannten ¥Aufbau- und Resilienzplänen“ Dinge reinschreiben oder eben nicht und somit ihre eigenen Prioritäten setzen. Länder wie Frankreich, Spanien, Polen & Co. Kündigen im Rahmen ihrer Nationalplanen Steuersenkungen für Unternehmen, Investitionen in Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, Investitionszulagen für kleinere und mittlere Unternehmen, Steuererlasse usw. Im deutschen Plan steht ganz viel von Klima-Gedöns, Gleichstellungsstrategien usw. Beispielhaft zitiere ich mal was Deutschland beim Thema ¥sozialer Zusammenhalt“ festgeschrieben hat: ¥[…] die gesetzliche Vorgabe für börsennotierte Unternehmen, mehr Frauen in Vorständen einzusetzen, sowie die digitale Rentenübersicht werden dazu beitragen, die Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern“. Das versteht Deutschland unter Investitionen in den zukünftigen sozialen Zusammenhalt. Noch Fragen? Deutschland kann theoretisch bis zu (!) 28 Milliarden anzapfen. Etwas weniger als Rumänien. Alleine Italien und Spanien kommen auf mehr als das 10-fache davon.Selbst Griechenland kann mehr Geld aus dem NGEU-Topf beziehen als Deutschland. Nur um mal die Dimensionen zu verstehen. Fairness ist was anderes. Deutschland ist seit eh und je die perfekte Melkkuh für ganz Europa (und darüber hinaus auch). Mit der Ampel hat dies nur noch stark zugenommen. Das ist das grundlegende Problem der EU. Statt wirtschaftliche Kooperation und Aufschwung geht es nur noch um Geldumverteilung. Statt Bürokratie-Abbau und freien Markt, wird alles bis ins kleinste Detail reglementiert. Welche Glühbirne wir wie wann einschrauben dürfen, wie viel Strom der Staubsauger ziehen darf, ob die Verschlusskappe auf Flaschen abgetrennt werden darf usw. Damit rechtfertigen Abertausende Beamten in Brüssel ihre Daseinsberechtigung und dazu kommen noch irgendwelche hehle Ziele wie ¥das globale Klima retten“ wollen. Es ist diese Art der EU, die wir als AfD ablehnen. Es wird nur noch Geld umverteilt und Quatsch gemacht. Was als gutes Projekt nach dem zweiten Weltkrieg gestartet ist und dem Kontinent tatsächlich Wohlstand und Frieden gebracht hat, entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einem Selbstbedienungsladen und einem Bürokratie-Monstrum, wo Deutschland die Rechnungen bezahlen darf und die ganze Brüsseler-Clique inzwischen ihren Wahn feiert. Daher sagen wir: Die EU muss sich GRUNDLEGEND reformieren. All diese Programme sind, genauso wie auf nationaler-Ebene, abzubauen und die EU muss sich auf das wesentliche Fokussieren – freier Binnenmarkt, weniger Bürokratie, Zollfreiheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und starke Außen-Grenzen. Weniger Blabla und mehr Tamtam! Ansonsten fliegt uns dieser Laden irgendwann gewaltig um die Ohren! Und dafür wird es keinen Putin, Trump oder Xi brauchen. Eure Ulrike
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ulrike Schielke auf Facebook. Haftungsausschluss!
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