Wer gestern der Pressekonferenz des Bundesverfassungsschützers Haldenwang (CDU) und Innenministerin Faeser (SPD) zugehört hat, konnte am Ende den völlig verwirrten Journalisten aus dem Ausland hören. Der war (zu Recht!) Völlig perplex darüber, wie wir in Deutschland unterschiedliche Sachverhalte werten. Es ging darum, dass Haldenwang erläuterte, dass der Satz ¥From the river to the sea…“ in Deutschland verfassungsrechtlich relevant und strafbar sei. Gleichzeitig erklärte Haldenwang, dass er die Ausrufung des Kalifats nicht als Straftat wertet. Das verwirrte den Auslandskorrespondenten – auch in Hinblick, dass der Verfassungsschutz neuerdings auch die ¥Delegitimierung des Staates“ besonders beobachtet. Und die Ausrufung des Kalifats – so der Journalist – ja eigentlich das Ende der deutschen Demokratie bedeutet. Die Antwort von Haldenwang hat es in sich – schaut selbst. Und hier noch mal zum Mitschreiben: ¥[…] Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform, von ganz vielen, die es weltweit gibt. Es gibt Kommunismus, Sozialismus, es gibt eben religiös geführte Systeme, es gibt auch Monarchien, all das gibt es. Und all das kann man auch in Deutschland sagen in einer eben auch freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] eine Diskussion über solche Themen oder die Forderung als solche [nach einem Kalifat] [ist] von der Meinungsfreiheit gedeckt.“. Ich glaube mein Schwein pfeift! Mit solchen Verfassungsschützern … Ich sage lieber nichts. Könnte eine Delegitimierung des Staates sein... Also echt. Quelle: Bundespressekonferenz, 18.06.2024
Text- und Bildquelle: Facebook. Herausgegeben von Ulrike Schielke auf Facebook. Haftungsausschluss!
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