#Sommerpause in der Hauptstadt: Das bedeutet in der Regel Ruhe im #Plenarsaal, Urlaubsstimmung in den Abgeordnetenbüros und wenig Geschehen auf der Bühne des politischen Berlin. Doch dieses Jahr ist alles anders: Mitten in den #Sommerferien streitet die #Ampelkoalition lautstark. Da wird der #Finanzminister ernsthaft von der SPD angegangen, dass er es wagt, den #Haushalt auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – oder will sich die #Ampel erneut eine Niederlage vorm #Bundesverfassungsgericht einhandeln? Insbesondere die SPD kommt mit diesem Gezeter nicht ihrer staatspolitischen #Verantwortung nach. Wir finden: Die gewissenhafte Aufstellung einer verfassungsfesten #Finanzplanung ist genauso wie die Einhaltung der #Schuldenbremse eine Kernaufgabe aus der Jobbeschreibung von Christian #Lindner. Dass er sie erfüllt, erwarten wir vom Finanzminister – auch wenn das offenbar für Irritationen bei seinen spendablen Kabinettskollegen sorgt. Tricks, die wie bei der Deutschen Bahn und der #Autobahngesellschaft auf Linke-Tasche-Rechte-Tasche hinauslaufen, gehören nicht in einen soliden Haushalt. Und nachdem #Haushaltsplanungen in jüngerer Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen haben und letztlich gar geplatzt sind, erscheint es umso notwendiger, dass die #Regierung gewissenhaft arbeitet.Und so kann es gut sein, dass der Haushaltsstreit noch länger tobt. Und das nur, weil es zumindest einen Minister gibt, der seine Arbeit macht.
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