Interessiert sich die SPD für die Wirtschaft? Für ihre Klausurtagung hat sich die SPD-Bundestagsfraktion vier Anträge vorgenommen – doch keiner befasst sich mit der Wirtschaftspolitik. Stattdessen wird wiederum über die Aufweichung der Schuldenbremse diskutiert. Dabei vertuscht sie, dass sich neue Schulden nicht automatisch in Wachstum und Investitionen übersetzen. Statt Strukturreformen anzugehen, verteufelt sie die Schuldenbremse und verhindert so, dass im jetzigen Bundeshaushalt die Ausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen priorisiert werden. Die gegenwärtige Linie der SPD ist Schuldenpolitik statt
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