Wir sollen ja jetzt alle für den Krieg sein. Bloß nicht kriegsmüde erscheinen. Wer nicht sofort salutiert, ist ein Putin-Troll. In einer kunterbunten Welt haben wir jetzt per Erlass nur noch zwei Farben: weiß (WIR!) Und schwarz (....Die...). So einfach kann man sich die Welt denken - wenn mn Krieg will. Krieg braucht immer den absolut Bösen - sonst geht nachher keiner hin. Nur wenn der Teufel selbst auf Erden wandelt, läßt unsere normale menschliche Ethik Gewalt zu - jedenfalls bei normalen Menschen, bei Psychpathen ist das etwas anders ausgelegt. Aber um dafür zu sorgen, dass jedermann jederzeit zum Teufel werden kann, haben wir ja die Medien: und die erledigen ihren Job mit Begeisterung. Wir haben Krieg mit Russland -und das zeigt sich jetzt auch in deutschen Gerichten. Florian Warweg beschreibt das bei den Nachdenkseiten. Ein Friedensaktivist war verurteilt worden: 2000 Euro oder 40 Tage Haft. Mit Blick auf die Greueltaten des Dritten Reiches in Russland hatte er eine Forderung erhoben: ¥Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.“ Finde: so eine Forderung kann man verstehen, wenn man mal Geschichte in der Schule hatte. Hatten viele wohl nicht. Die Begründung des Gerichtes hat es in sich, darum hier mal als Zitat: ¥Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Schön das Reden von "dem Krieg". Wahrheitsgemäß sind es die Sanktionen und die Reaktion unserer Politik auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine - und nicht "der Krieg". Aber "der Krieg" kann so schön nicht zur Verantwortung gezogen werden - anders als Politiker. Mal sehen, was "der Krieg" noch so alles anstellt in diesem Land. Wer nun konsequent für Frieden und Übernahme historischer Verantwortung ist, erschüttert das Vertrauen in die Rechtssicherheit? Also sorgt Krieg im Ausland - an dem wir uns beteiligen - für die Sicherheit des Rechtes? Was raucht der Richter? Und für Frieden eintreten ist nun... "Psychisches Klima aufhetzen". Was ist dann Kriegspropaganda? Besänftigung der armen Psyche, weil dann ja der Böse wieder der Teufel ist - und der Krieg somitungehemmt fortgehen kann? Schon mal daran gedach, wie der Krieg gerade jetzt unser Land verändert, das Gesicht der Bundesrepublik verunstaltet, unsere demokratische Grundgesinnung auf Kasernenhofniveau zurechtstutztund elementare Rechte des Rechtsstaates außer Kraft setzt? Damit meine ich nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch.... Die Grundprinzipien unserer Gerichtsbarkeit, die unser Schutzwall gegen Herschaftswillkür sind. In einem demokratischen Rechtsstaat... Würde auch der Teufel gehört und durch einen Anwalt vertreten werden: allen Hasses zum Trotz. Und dann hört man sich seine Argumente an. Florian Warweg beschreibt das sehr treffend: "Allein der Aufruf eines Friedensaktivisten, auch mal zu versuchen, die russische Perspektive in dem Konflikt einzunehmen (¥die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“), wird als Billigung eines ¥Verbrechens der Aggression“ gewertet, welches ¥das psychische Klima in der Bevölkerung“ aufhetze." Wichtig für Rechtsanwälte, dieses neue Prinzip: wer in Zukunft jemanden verteidigen möchte, billigt das Verbrechen der Aggression. Wer eher für Frieden ist, wohl auch. Friedlich sein wird strafbar in Deutschland - so weit sind wir schon. Oder?
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